Donnerstag, 28. März 2024
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Reformzeit: Politikqualität wird untersucht!

Politikqualität wird künftig systematisch untersucht!

Krisen sind nicht unabwendbar, sondern werden vor allem auch durch „schlechte Politik“ verursacht. Das gilt „im Großen“, die „Corona-Pandemie“ war seit 2014 lange in Gutachten vorhergesagt. — Bundestag und Bundesregierung haben die notwendigen Folgerungen und Vorbereitungen zum Bevölkerungsschutz über Jahre verschleppt und ignoriert. — Und es gilt „im Kleinen“, in

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Spatenstich

Baugenehmigung nach ersten Spatenstich wegen Verzögerungen erloschen

Bauverzögerungen können auch ins „Aus“ führen! — Ein Fall aus Berlin-Mitte könnte zum Präzedensfall für stark verzögerte Bauprojekte werden:„Eine Grundstückseigentümerin in Berlin-Mitte verfügte seit dem Jahr 2014 über eine Baugenehmigung. Doch über einen langen Zeitraum schritt sie nicht zur Tat. Die Genehmigung wurde behördlicherseits zweimal um jeweils ein Jahr verlängert

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Europäischer Ausschuss der Regionen

Europa muss seine originären handwerklichen und industriellen Erzeugnisse besser schützen!

Lokale industrielle und handwerkliche Erzeugnisse müssen wirksam gefördert und vor Fälschungen geschützt werden. Die derzeitige Rechtsunsicherheit mit einer Vielzahl unterschiedlicher Vorschriften in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten muss beseitigt werden. Die Regionen und Städte der EU fordern klarere und besser koordinierte Vorschriften, einschließlich der Einführung eines gemeinsamen Registers geografischer Angaben, das den

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Barbara Erbe atmet auf. Nach Jahren schaffte sie sich von ihrem Betreuer zu lösen

Kriminellen Betreuern auf der Spur

Mehr als jeder 80. Mensch in Deutschland - 1,3 Millionen - stehen unter rechtlicher Betreuung. Wenn man mit dem Leben nicht mehr alleine klar kommt, sei es aus gesundheitlichen Gründen, oder aufgrund eingeschränkter körperlicher oder geistiger Leistungsfähigkeit, dann stellt das Gericht ihnen einen rechtlichen Betreuer oder eine Betreuerin zur

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Aktuelle News für Sie gelesen

Vorsicht! — Facebook- und Instagram-Apps könnten alles mitlesen!

Der Wiener Softwareentwickler Felix Krause zeigt ein massives Privacy-Problem auf: Meta schmuggelt in direkt aus den Apps geöffneten Webseiten Tracking-Codes ein! Krause warnt: „iOS Privacy: Instagram and Facebook can track anything you do on any website in their in-app browser Der STANDARD aus Wien hat das Thema aktuell aufgegriffen uns gibt zu

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Wahlchaos bis zur Wahlfälschung in Berlin?

Qualitätssicherung für die Demokratie: „Task Force Wahlen“ beginnt ihre Arbeit

Ein erstes Treffen der neu eingerichteten „Task Force Wahlen“ hat begonnen, um die Vorschläge der Expertenkommission „Wahlen in Berlin“ zusammen mit den 12 Berliner Bezirken zeitnah zu bewerten — und für die kommenden Wahlen und einheitliche Standards und Strukturen zu erarbeiten. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) zieht damit die Konsequenzen aus dem

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Justizvollzugsanstalt Tegel

113 neue Stellen für die Justizverwaltung

Im neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2022/2023 kann die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung 113 neue Stellen in der Verwaltung schaffen. Besonders gestärkt werden die Bereiche Strafjustiz und Justizvollzug. Das ermöglicht beispielsweise mit Blick auf die laufenden sogenannten Encro-Chat-Verfahren eine noch bessere Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in der

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Aktuelle News für Sie gelesen

„Alles andere als Wahlwiederholung ist kein akzeptables Urteil“

In der Reihe „Für Sie gelesen“ wird heute auf einen Beitrag des Magazins „Cicero“ verwiesen.Das Berliner Wahlchaos zur Bundestagswahl und Berlin-Wahl hat ein Nachspiel. Die Pannenwahl liegt über ein halbes Jahr zurück und die Prüfung der vielen Einsprüche dauert noch an. Die rechtliche Prüfung wird bis in das Jahr 2023

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Impfungen gegen das SARS CoV 2-Virus

Impfschäden durch V-AIDS diagnostizieren und Klagen einleiten

Die auf die rechtliche Beurteilung von Impffolgen bezüglich der Vakzine von Moderna und Biontech spezialisierte Kanzlei Rogert & Ulbrich sieht sich aus der Summe der Sachverhaltsschilderungen ihrer Mandanten gehalten, die Öffentlichkeit über die alarmierenden Feststellungen zu informieren. Rechtsanwalt Ulbrich führte in den letzten zwei Wochen ca. 100 Erstberatungen durch. Er erklärt

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Wahlchaos bis zur Wahlfälschung in Berlin?

Wahlchaos in Berlin — wann werden die Wahlen in Berlin wiederholt?

Die Berlin-Wahlen und die Bundestagswahl am 26. September 2021 wurde unter zum Teil chaotischen Bedingungen durchgeführt. Es kam es in wenigsten sechs Berliner Wahlkreisen zu Unregelmäßigkeiten. Schlimmer noch: die Rechtsaufsicht des Berliner Innensenators hat nicht funktioniert, im Nachhinein wurden auch Wahlergebnisse durch Kontrollrechnungen manipuliert. Inzwischen wurde auch Ende Mai aufgrund der

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