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Die bisherige „Wohnraumversorgung Berlin“ bekommt neue Aufgaben und erhält eine neue Rechtsform. Der vom Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, vorgelegte Gesetzentwurf wurde vom Senat von Berlin beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht die Änderung des Gesetzes zur Errichtung der „Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts“ vor. Das Berliner Abgeordnetenhaus
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Vor der Europawahl wurde ein Beitrag veröffentlicht, der einen Vorschlag für ein „Parteien-Audit“ entwickelt hat, mit dem wahlberechtigte Bürger die Qualität, rechtliche und strukturelle Integrität von Parteien selbst überprüfen können. Der neue Begriff „Parteien-Audit“ ist ein aus der Qualitätssicherung entlehnter Begriff: die Qualität von Parteien, Parteiorganisationen und ihrer Politik soll methodisch überprüft
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Die Cannabis-Legalisierung und das neue Konsumcannabisgesetz (KCanG) stellt die Berliner Verwaltung und die Bezirksämter vor kaum lösbare neue Herausforderungen.Das geplante kurzfristige „Auf den Weg bringen“ durch den Bund – von der Verkündung am 27. März 2024 bis zum Inkrafttreten am 1. April bzw. 1. Juli 2024 – war wohl angesichts
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Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat einen guten Job gemacht: „Als erstes Bundesland ist es uns in Berlin gelungen, bis zum heutigen Tag fast alle Grundsteuerwertbescheide zu erteilen. Auf dieser Grundlage haben wir die Veränderungen der Grundsteuerbelastung genau analysiert und berechnet. Die Zahlen zeigen: Es besteht Handlungsbedarf. Wir haben versprochen, dass Berlin
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Die Reform der Grundsteuer ist nach einem neuen Beschluss des Bundesfinanzhof (BFH) umstritten (Az. II B 78/23 und 79/23). Der Bundesfinanzhof (BFH) äußert Zweifel an der Berechnung der neuen Grundsteuer, die vom nächsten Jahr an von allen Haus- und Grundstücksbesitzern erhoben werden soll. Der Einwand: Eigentümer müssten die Möglichkeit
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Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) steuert in Richtung auf mehr Bürgerfreundlichkeit um. Rund 20 Jahre nachdem der Senat die einstigen Wohngeld-Sprechstunden abschaffte und den zuständigen Fachbereichen in den Bezirken reine Back-Office-Tätigkeiten, also Arbeiten ohne Kundenkontakt, verordnete, geht das Rathaus Reinickendorf wieder bewusst auf die Bürgerinnen und Bürger zu.Der Fachbereich Wohnen des
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Das Grundgesetz hat bis heute 75 Jahre Freiheit, Frieden und Demokratie in Deutschland ermöglicht. Es war bisher eine Erfolgsgeschichte, die Deutschland zur drittstärksten Volkswirtschaft der Welt reifen ließ. Der 75. Jahrestag ist ein Anlass die Erfolge der Demokratie zu feiern! Vom 24. bis 26. Mai 2024 wird ein Demokratiefest rund
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Der Jahrestag des Grundgesetzes wird auch in Reinickendorf gewürdigt. Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes sagte Reinickendorfs Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU): „Das Jubiläum des Grundgesetzes berührt mich zutiefst. Es ist nicht nur ein Dokument, sondern ein wesentlicher Bestandteil meiner Identität. Es sichert meine Rechte und erinnert mich daran, dass ich in Deutschland
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In einer Podiumsdiskussion am 14. Mai 2024 zum Grundgesetz, hat sich die Berliner Justizsenatorin mit einer beachtenswerte Rede im voll besetzten Plenarsaal des Kammergerichts an die Öffentlichkeit gewandt. Die Rede wurde wurde auch in der Berlin-Mitte Zeitung veröffentlicht: Berliner Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg: „Wehrhaft für die Zukunft der Demokratie“
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Im Februar 2023 tauchte erstmals der Begriff „Parteien-Audit“ hier in der Zeitung auf. Es ist ein aus der Qualitätssicherung entlehnter Begriff: die Qualität von Parteien, Parteiorganisationen und ihrer Politik soll methodisch überprüft werden. Es soll im Meinungsstreit in der Demokratie für mehr Rationalität und weniger Populismus sorgen. Dazu gibt es den
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