Sonntag, 15. September 2024
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Recht

Kantinenküche
Küchenbereich einer Gemeinschaftskantine - Foto: Symbolfoto Pixabay

Verbraucherschutz: zeitweilige Schließung von vier Lebensmittelbetrieben angeordnet

Redaktion Aktuell, Bezirk Reinickendorf, Recht, Slider

Die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des Bezirksamtes Reinickendorf hat im August vier Lebensmittelbetriebe temporär schließen müssen. Diese Maßnahmen waren nach Kontrollen vor Ort notwendig, da in den betroffenen Betrieben ein akut starker Schädlingsbefall durch Schaben im Arbeitsbereich sowie weitere hygienische und bauliche Mängel festgestellt wurden. Schaben können Allergien und Asthma auslösen. „Die

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Spielautomaten werden in Berlin verstärkt kontrolliert - Foto: pixabay
Spielautomaten werden in Berlin verstärkt kontrolliert - Foto: Pixabay

Justitia wies Fortuna in die Schranken

Redaktion Aktuell, Bezirk Reinickendorf, Recht, Slider

Live-Wetten sind als Vergnügungsstätten zu betrachten, für die besondere Auflagen gelten. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Verfahren im ersten Halbjahr dieses Jahres die Entscheidung des Bezirksamts Reinickendorf bestätigt, das Betreiben eines als Wettannahmestelle deklarierten Wettbüros in der Residenzstraße 122 zu versagen. Grund ist die fehlende Überzeugung des Gerichts, dass

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Rotes Rathaus mit Berlin-Flagge
Berlin vor neuen großen Spar- und Reformanstrengungen: Rotes Rathaus mit Sitz des Regierenden Bürgermeisters und der Senatskanzlei - Foto: Pixabay

Verwaltungsreform Berlin: Aufgaben und Steuerung werden neu geordnet

Redaktion Aktuell, Berlin, Bezirk Reinickendorf, Recht, Slider

Der Berliner Senat hatte im vergangenen Herbst 2023 mit der „Agenda zur Verwaltungsreform“ ein sehr ambitioniertes Reformvorhaben der Berliner Verwaltung aufgelegt. Die Funktionsfähigkeit der zweistufigen Berliner Verwaltung und die gesamtstädtischen Steuerung sollen danach verbessert werden.Die Zusammenarbeit der Verwaltungsebenen, z.B. zwischen Senatsverwaltungen und 12 Bezirksämtern, die Aufgabenverteilung im Land Berlin und

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Wohnraum
Wohnraum - Foto: PIRO, Heidelberg, Pixabay

„Wohnraumversorgung Berlin“ wird zur AöR

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Die bisherige „Wohnraumversorgung Berlin“ bekommt neue Aufgaben und erhält eine neue Rechtsform. Der vom Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, vorgelegte Gesetzentwurf wurde vom Senat von Berlin beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht die Änderung des Gesetzes zur Errichtung der „Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts“ vor. Das Berliner Abgeordnetenhaus

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Das Parteien-Audit - Politik-Controlling
Das Parteien-Audit - ein Methoden-Konzept für intelligentes & rechtekonformes Politik-Controlling - Foto: Pixabay

Das Parteien-Audit zur Europawahl #2

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Vor der Europawahl wurde ein Beitrag veröffentlicht, der einen Vorschlag für ein „Parteien-Audit“ entwickelt hat, mit dem wahlberechtigte Bürger die Qualität, rechtliche und strukturelle Integrität von Parteien selbst überprüfen können. Der neue Begriff „Parteien-Audit“ ist ein aus der Qualitätssicherung entlehnter Begriff: die Qualität von Parteien, Parteiorganisationen und ihrer Politik soll methodisch überprüft

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Konsumcannabisgesetz - KCanG
Das Konsumcannabisgesetz stellt die Bezirksämter und beteiligte Senatsverwaltungen vor völlig neue Aufgaben - Foto: Pixabay

Konsumcannabisgesetz KCanG bringt neue Verwaltungsaufgaben

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Die Cannabis-Legalisierung und das neue Konsumcannabisgesetz (KCanG) stellt die Berliner Verwaltung und die Bezirksämter vor kaum lösbare neue Herausforderungen.Das geplante kurzfristige „Auf den Weg bringen“ durch den Bund – von der Verkündung am 27. März 2024 bis zum Inkrafttreten am 1. April bzw. 1. Juli 2024 – war wohl angesichts

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Grundsteuer-Reform
Neue Hebewerte bei der Grundsteuer in Berlin von 810 Prozent auf 470 Prozent gesenkt - Foto: Pixabay

Grundsteuer-Hebesatz wird von derzeit 810 Prozent auf 470 Prozent deutlich gesenkt

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Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat einen guten Job gemacht: „Als erstes Bundesland ist es uns in Berlin gelungen, bis zum heutigen Tag fast alle Grundsteuerwertbescheide zu erteilen. Auf dieser Grundlage haben wir die Veränderungen der Grundsteuerbelastung genau analysiert und berechnet. Die Zahlen zeigen: Es besteht Handlungsbedarf. Wir haben versprochen, dass Berlin

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Grundsteuer-Reform
Grundsteuer-Reform mit neuen Grundsteuerwerten wird bis 2025 umgesetzt - Foto: Pixabay

Grundsteuer teilweise verfassungswidrig?

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Die Reform der Grundsteuer ist nach einem neuen Beschluss des Bundesfinanzhof (BFH) umstritten (Az. II B 78/23 und 79/23). Der Bundesfinanzhof (BFH) äußert Zweifel an der Berechnung der neuen Grundsteuer, die vom nächsten Jahr an von allen Haus- und Grundstücksbesitzern erhoben werden soll. Der Einwand: Eigentümer müssten die Möglichkeit

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Haushaltskasse
Wenn die Haushaltskasse zu knapp wird hilft das gesetzlich zustehende Wohngeld - Foto: Pixabay

Neue Wohngeld-Sprechstunde im Rathaus Reinickendorf

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Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) steuert in Richtung auf mehr Bürgerfreundlichkeit um. Rund 20 Jahre nachdem der Senat die einstigen Wohngeld-Sprechstunden abschaffte und den zuständigen Fachbereichen in den Bezirken reine Back-Office-Tätigkeiten, also Arbeiten ohne Kundenkontakt, verordnete, geht das Rathaus Reinickendorf wieder bewusst auf die Bürgerinnen und Bürger zu.Der Fachbereich Wohnen des

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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Foto: Frank Becker, Pixabay

Grundgesetz 75 Jahre: Deutschland feiert die Demokratie

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Das Grundgesetz hat bis heute 75 Jahre Freiheit, Frieden und Demokratie in Deutschland ermöglicht. Es war bisher eine Erfolgsgeschichte, die Deutschland zur drittstärksten Volkswirtschaft der Welt reifen ließ. Der 75. Jahrestag ist ein Anlass die Erfolge der Demokratie zu feiern! Vom 24. bis 26. Mai 2024 wird ein Demokratiefest rund

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