Donnerstag, 28. Oktober 2021
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Wahlen am 26.9.2021

Wahlergebnisse noch ohne amtliches Endergebnis

Der Wahltermin am 26.9.2021 mit der Bundestagswahl, der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und dem Volksentscheid zum Thema „Deutsche Wohnen & Co. enteignen" wird noch lange in Erinnerung bleiben. Grund sind festgestellte gravierende Unregelmäßigkeiten in einer größeren Zahl von Wahlbezirken. Bisher öffentlich berichtete Mängel betreffen vertauschte Wahlzettel von WahlbezirkenMehr Stimmabgaben im Wahlbezirk, als

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Verbundeinsatz gegen illegale Straßenhändler

Ordnungsamt Reinickendorf ging gegen illegale Straßenhändler vor

Bezirksstadtrat Sebastian Maack (AfD) hatte schon Ende 2020 ein härteres Vorgehen gegen illegale Straßenhändler in der Markstraße angekündigt. Am letzten Sonntag ging das Ordnungsamt Reinickendorf im bisher größten Einsatz in seiner Geschichte — im Verbund mit Polizei Berlin — und mit Amtshilfe von acht Dienstkräften des Ordnungsamtes Pankow gegen den

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Kerstin Köppen, Vorsteherin der BVV

Aufruf der BVV-Vorsteherin Kerstin Köppen

Liebe Bürgerinnen und Bürger in Reinickendorf! Seit nunmehr knapp 20 Jahren gehöre ich der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Reinickendorf an und seit 2019 amtiere ich als Vorsteherin. In dieser Zeit habe ich erfahren, wie wichtig eine an der Sache orientierte Zusammenarbeit ist. Ich wünsche mir, dass es auch in der nächsten Wahlperiode

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5 Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

15 Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – umgangssprachlich auch Antidiskriminierungsgesetz genannt – wurde am 14. August 2006 erlassen (BGBl. I S. 1897, 1910), und trat am 18. August 2006 in Kraft.Das AGG löste das Beschäftigtenschutzgesetz ab, und weitete den das Ziel der Gleichstellung auf alle Lebensbereiche aus. Seitdem ist viel geschehen, um Gleichstellung

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Facebook

Datenschutzbeauftragter kündigt Facebook-Verbot für Behörden an

Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber (SPD) fordert in einem Behördenrundschreiben die Bundesregierung und die Bundesbehörden auf, ihre Facebook-Accounts aufgrund von datenschutzrechtlichen Bedenken abzuschalten. Schon seit 2019 wies Kelber daraufhin, dass “ein datenschutzkonformer Betrieb einer Facebook-Fanpage gegenwärtig nicht möglich” sei. Eine Änderung der Datenverarbeitung aufseiten von Facebook wurde von ihm gefordert. Doch Facebook ist

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EU-Datenschutzgrundverordnung:

Datenschutz-Audit bis zum 1.8.2021

Die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung durch die Gesetzgeber hat mögliche Kollisionen mit den Grundrechten von Informationsfreiheit, Pressefreiheit, Berufsfreiheit (z.B. Fotografen, Pressefotografen), Kunst- und Meinungsfreiheit völlig außer Acht gelassen.Nicht berücksichtigt sind auch die technischen und wirtschaftlichen Folgewirkungen, die über Datenschutzregeln und Rechtssprechung "ohne Ansicht des spezifisch technischen Systems" (z.B. Presseblog, digitale Zeitung,

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Bundesrat Plenarsaal

Mehr Rechtsklarheit beim Schutz der Privatsphäre und bei Cookie-Einwilligungen

Ein vom Bundesrat in seiner 1005. Plenarsitzung am 28. Mai 2021 verabschiedetes Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien ermöglicht der Zusammenführung der Datenschutzbestimmungen. Mit dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) werden die bisher im Telekommunikationsgesetz (TKG) enthaltenen Bestimmungen zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses und des

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Bundeskartellamt

Bundeskartellamt überprüft Amazon und Google auf Missbräuchliches Verhalten

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hat mit seinem neugefassten Paragraphen § 19a ein scharfes Instrument, um „Missbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb“ zu überprüfen.Erst im Januar 2021 ist die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) in Kraft getreten. Eine zentrale neue Vorschrift (§19a GWB)

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Mehlwürmer als Pfannengericht

EU-Behörde lässt Mehlwürmer als Lebensmittel zu

Millionen Menschen auf der Welt verzehren bereits täglich Insekten. Die neue EU-Ernährungsstrategie hat auch hat Insekten als alternative Eiweißquelle identifiziert. Sie sollen den Wandel hin zu nachhaltigeren Lebensmitteln und Produktionssystemen unterstützen.Schon seit Jahren wurde die Unbedenklichkeit erforscht, inzwischen hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) Mehlwürmer als Lebensmittel zugelassen. Die

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Corona Neue Infektionsschutzverordnung

Infektionsschutzgesetz Maßnahmen nach § 28b Absatz 1 und 3 in Kraft

Gemäß § 77 Absatz 6 Satz 3 des Infektionsschutzgesetztes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) geändert worden ist, gibt die Senatsverwaltung

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