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Das Ordnungsamt Reinickendorf war in der vergangenen Woche gezielt im Rahmen eines Jugendschutzeinsatzes im Bezirk unterwegs. Insgesamt wurden an drei Einsatztagen 26 Geschäfte überprüft. Davon verkauften 16 Geschäfte unerlaubt Alkohol oder Zigaretten an jugendliche Testkäufer. „Leider war der Einsatz besorgniserregend erfolgreich: Es fand an einem Tag in acht von acht Geschäften
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Mit einem Festakt im Festsaal des Roten Rathauses wurde am 29.11.2024 das 25-jährige Bestehen des Landesgleichberechtigungsgesetzes (LGBG) gefeiert. Seit einem Vierteljahrhundert bildet es die rechtliche Grundlage für gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderungen und für den Abbau von Barrieren in Berlin.In einer Pressemitteilung vom 29.11.2024 bekundete die
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Die Grundsteuerreform wird aktuell mit dem Versand zweier Bescheide für die neue Grundsteuer umgesetzt. Haus- und Grundbesitzer bekommen damit die Information über die Bewertung ihrer Liegenschaft und die daraus berechnete Höhe der Grundsteuer. Die Bescheide sollen nach Auskunft der Berliner Finanzverwaltung bis zum Ende des Jahres zugesendet werden. Es werden zwei
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Das Bezirksamt Reinickendorf weist frühzeitig auf notwendige Bearbeitungszeiten hin, um Anträge auf Ausnahmegenehmigungen nach der Baumschutzverordnung (BaumSch-VO) zu bearbeiten. Anträge müssen bis spätestens Anfang November 2024 eingereicht werden, eine Bearbeitung vor dem Ende des Fällzeitraums am 28. Februar 2025 sicherzustellen. Baumschutz und Naturschutzgesetz „In Berlin stehen alle Laubbäume – mit Ausnahme
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Wie hoch wird die Miete. wenn ein Haus abgerissen werden soll, und dem bisherigen Mieter wird dafür Ersatzwohnraum angeboten? — Das Land Berlin reformiert die Mietobergrenze bei Ersatzwohnraum per Verordnung. Der Senat von Berlin hat am 1. 10.2024 die Vorlage Christian Gaebler, Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, auf
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Die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des Bezirksamtes Reinickendorf hat im August vier Lebensmittelbetriebe temporär schließen müssen. Diese Maßnahmen waren nach Kontrollen vor Ort notwendig, da in den betroffenen Betrieben ein akut starker Schädlingsbefall durch Schaben im Arbeitsbereich sowie weitere hygienische und bauliche Mängel festgestellt wurden. Schaben können Allergien und Asthma auslösen. „Die
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Live-Wetten sind als Vergnügungsstätten zu betrachten, für die besondere Auflagen gelten. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Verfahren im ersten Halbjahr dieses Jahres die Entscheidung des Bezirksamts Reinickendorf bestätigt, das Betreiben eines als Wettannahmestelle deklarierten Wettbüros in der Residenzstraße 122 zu versagen. Grund ist die fehlende Überzeugung des Gerichts, dass
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Der Berliner Senat hatte im vergangenen Herbst 2023 mit der „Agenda zur Verwaltungsreform“ ein sehr ambitioniertes Reformvorhaben der Berliner Verwaltung aufgelegt. Die Funktionsfähigkeit der zweistufigen Berliner Verwaltung und die gesamtstädtischen Steuerung sollen danach verbessert werden.Die Zusammenarbeit der Verwaltungsebenen, z.B. zwischen Senatsverwaltungen und 12 Bezirksämtern, die Aufgabenverteilung im Land Berlin und
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Die bisherige „Wohnraumversorgung Berlin“ bekommt neue Aufgaben und erhält eine neue Rechtsform. Der vom Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, vorgelegte Gesetzentwurf wurde vom Senat von Berlin beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht die Änderung des Gesetzes zur Errichtung der „Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts“ vor. Das Berliner Abgeordnetenhaus
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Vor der Europawahl wurde ein Beitrag veröffentlicht, der einen Vorschlag für ein „Parteien-Audit“ entwickelt hat, mit dem wahlberechtigte Bürger die Qualität, rechtliche und strukturelle Integrität von Parteien selbst überprüfen können. Der neue Begriff „Parteien-Audit“ ist ein aus der Qualitätssicherung entlehnter Begriff: die Qualität von Parteien, Parteiorganisationen und ihrer Politik soll methodisch überprüft
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