Samstag, 06. Juni 2020
Home > Recht
SARS-CoV2-EindmaßnV

Tourismus: schrittweise Öffnung des Gastgewerbes

Der Berliner Senat hat die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz abgewartet und sich am 7.5.2020 über neue verantwortbare Lockerungen der Eindämmungsmaßnahmenverordnung (SARS-CoV2-EindmaßnV) für das Gastgewerbe in Berlin in enger Absprache mit Brandenburg vereinbart. Strategie der schrittweisen Öffnung Der Gesundheitsschutz hat nach wie vor oberste Priorität. Eine Öffnung des

Weiterlesen
Berliner Justizvollzugsanstalt

21 Neue Beamt*innen im Justizvollzug

Die Berliner Justiz bekommt weitere personelle Verstärkung: 21 neue Anwärterinnen und Anwärter haben ihre Prüfung zur Justizvollzugsbeamtin und zum Justizvollzugsbeamten bestanden. Sie haben am 1. Mai ihren Dienst in der Jugendstrafanstalt, dem Offenen Vollzug und der JVA Plötzensee angetreten. Justizsenator Dr. Dirk Behrendt beglückwünschte die

Weiterlesen
Mund-Nase-Maske

Maske festzurren, Infektionsschutz verbindlich einhalten!

Kommentar Michael Springer Die als "Lockerung" umschriebenen neuen Quarantäne- und Infektionsschutz-Regeln vermitteln falsche Signale. Die Corona-Pandemie ist noch nicht am Abklingen. Und die individuelle Gefahr für Leib und Leben ist noch nicht vorbei! Die neuen Erkenntnisse aus China zum Verlauf von Corona-Infektionen sind Besorgnis erregend! Denn bereits als geheilt getestete

Weiterlesen
SARS-CoV-2-EindmaßnV

Auslegungshilfe für Gewerbetreibende (SARS-CoV-2-EindmaßnV)

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat in Abstimmung mit der Senatskanzlei, der Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe die Auslegungshilfe für die Anwendung SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 03. April 2020 aktualisiert. Durch die Auslegungshilfe soll eine berlinweit einheitliche Vollzugspraxis

Weiterlesen
SARS-CoV-2-EindmaßnV

Auslegungshilfe zur SARS-CoV-2-EindmaßnV

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat in Abstimmung mit der Senatskanzlei, der Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe die Auslegungshilfe für die Anwendung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 24. März 2020 erneut aktualisiert. Diese zweite Aktualisierung erfolgt mit Stand 31. März 2020, 18.00 Uhr.

Weiterlesen
VISOTEC®Dokumentenprüfgerät

Bürgerämter arbeiten mit neuen Dokumentenprüfgeräten

Die Digitalisierung der Verwaltung kommt einen entscheidenden Schritt voran: neu von zwölf Berliner Bürgerämter prüfen Ausweise und Pässe mit neuen Dokumentenprüfgeräten. Auffällige Ausweise, Führerscheine und Pässe können nun einfacher erkannt werden. Paßdelikte und Identitätsbetrügereien werden damit weitestgehend unterbunden. 141 Geräte sind im Einsatz, die bisherige Überprüfungpraxis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

Weiterlesen
ePrivacy-Regulierung umstritten

Wird die E-Privacy-Verordnung der EU durchlöchert?

Am 1. Januar hat Kroatien turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. "Ein starkes Europa in einer Welt voller Herausforderungen", so lautet das Motto. Wichtige Ziele sind Wachstum und Beschäftigung, Verkehr, Energie und Digitales sowie das Thema Migration. Kroatien hat erstmals den EU-Vorsitz inne. 2013 ist das südosteuropäische Land der

Weiterlesen
Gesundheitsdatenschutz

Ärztliche Schweigepflicht & Datenschutz

Die Umsetzung des sachgerechten Datenschutzes im Praxisalltag ist noch immer eine große Herausforderung. Ärztliche Schweigepflicht, moderne Datenverarbeitung und Dokumentationspflichten und notwendiger Dokumenten- und Datenaustausch schaffen eine Vielzahl von Schnittstellen und Datensicherheitsproblemen, für die anwendbare und praxistaugliche Lösungen benötigt werden. Nicht zu letzt muss es um rechtssichere Abläufe gehen, denn die

Weiterlesen
Mieterstadt Berlin

Berliner Gesetz zur Mietenbegrenzung ist in Kraft

Mit der Veröffentlichung des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung ( MietenWoG ) im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Berlin tritt das sogenannte „Mietendeckelgesetz“ am 23. Februar 2020 in Kraft. Was bedeutet der Mietendeckel? Senatorin Katrin Lompscher sagte dazu: „Politik hat die Verantwortung dafür zu sorgen, dass sich Menschen

Weiterlesen
Kostenlose Mieterberatung

Erfolgreiche kostenlose Mieterberatung wird fortgesetzt

Seit dem 15. Mai 2019 gibt es in Reinickendorf die berlinweit mieterfreundlichste Mieterberatung. Partner sind der Berliner Mieterverein e.V. und der Heimatverein Reinickendorf e.V., die zusammen eine Erstberatung durch mietrechtserfahrene Rechtsanwälte anbieten. Mieter können dabei auswählen zwischen einer stationären Beratung - oder dezentralen Terminen im Bezirk in in öffentlichen Räumlichkeiten.

Weiterlesen