Freitag, 17. Januar 2020
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Neuer Medien-Staatsvertrag

Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland

Die Medienordnung der Bundesrepublik Deutschland wird reformiert und vereinheitlicht. Der Entwurf des Staatsvertrages zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland wurde in der heutigen Sitzung des Senats am 14. Januar 2020 auf den Weg gebracht, nachdem zuvor auch die Abstimmungen im Bundesrat durchlaufen wurden. Der Senat hat auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters

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Social Media

Kommt der Rückzug der Behörden aus »Social Media«?

Social Media stehen seit Inkraftreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung massiv unter Kritik. Inzwischen wird es ernst. Die Plattformen Facebook, Whatsapp, Twitter und Instagram haben Geschäftsmodelle entwickelt, die Nutzerdaten auch ohne Zustimmung der Nutzer und Kontaktdaten Dritter nutzen, deren Daten ungefragt mit abgefischt werden. Überdies gab und gibt es immer wieder Datenschutzskandale,

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Geldwäschegesetz ab 1.1.2020 neu

Task-Force Geldwäsche gestartet

Am 6. Januar 2020 startet eine Task-Force zur Geldwäsche bei der Notaraufsicht am Berliner Landgericht. Von 77.252 Verdachtsfällen, die 2018 der Financial Intelligence Unit in Deutschland gemeldet wurden, kamen nur acht von Notaren. Mit der Task-Force reagiert die Berliner Justiz. Dazu erklärte Justizsenator Dr. Dirk Behrendt: „Deutschland ist bislang ein Geldwäscheparadies.

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Bundestagplenarsaal

Neuregelung der Erstattung für Mitarbeiter von Abgeordneten

Eigentlich sollen die Mitarbeiter von Bundestags-Abgeordneten nur für deren Bundestagsarbeit eingesetzt werden. Doch die Realität sieht bisweilen anders aus. Das soll sich jetzt ändern. Der Bundestag will künftig verhindern, dass Abgeordnete ihre Mitarbeiter für nicht-parlamentarische Tätigkeiten wie Parteiarbeit oder Wahlkämpfe einsetzen. Dazu hat der Ältestenrat die Ausführungsbestimmungen zum Abgeordnetengesetz ergänzt, teilte

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Mieterstadt Berlin: die Debatte um Mietpreisbremse und Mietendeckel muss versachlicht werden

Gutachten zur rechtskonformen Umsetzung des Mietendeckels

In Berlin tobt eine interessengeleitete Debatte um die rechtliche Zulässigkeit des sogenannten "Mietendeckels." Einen Beitrag zur juristischen Klärung leistet das jetzt vorliegende Rechtsgutachten, das die Rosa-Luxemburg-Stiftung bei Fischer-Lescano/Gutmann/Schmid in Auftrag gegeben hat. Es kommt zu dem Ergebnis, dass landesrechtliche Maßnahmen zulässig seien, vorausgesetzt ihr Ansatz sei mietverwaltungsrechtlich und diene der

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Dortmunder U

Stadt Dortmund musste ihr Online-Angebot anpassen

Die Stadt Dortmund muss sich nach einem Urteil des Landgerichts Dortmund vom 8. November bei ihrem Internet-Auftritt stärker auf kommunale Informationen beschränken. Das städtische Online-Angebot sei in Teilen zu presseähnlich, urteilte die 3. Zivilkammer. Hintergrund: Klage eines Presseverlages wegen Wettbewerbsverstößen Der Dortmunder Verlag Lensing-Wolff («Ruhr-Nachrichten») hatte geklagt, weil er wettbewerbsrechtliche Verstöße

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»Einfach.SmartCity.Machen: Berlin!«

»SmartCitizenship«: digitale Stadtbürgerschaft

Die Reinickendorf Nachrichten sind als allgemeinöffentliche digitale Zeitung auf allen internetfähigen Smartphones, Tabletcomputern und stationären Personalcomputern aufrufbar. Zusammen mit den elf anderen digitalen Bezirkszeitungen in Berlin wurde eine öffentliche Medienplattform geschaffen, die die Idee der intelligenten und sozialen Stadt ganz praktisch - dazu überschaubar einfach - und vor allem »allgemeinöffentlich«

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Facebook, Whatsapp und Instagram

Facebook wird Instagram und Whatsapp integrieren

Facebook hat mittlerweile bestätigt, das Branding von Instagram und Whatsapp wird überarbeitet. Die Nutzer werden bald beim Log-In mit "Instagram from Facebook" und "WhatsApp from Facebook" konfrontiert. Facebook will damit deutlich machen, dass beide Services Teil von Facebook sind. Der Grund: viele Nutzer und vielen Konsumenten ist das bisher noch nicht

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31.7.1919: 100 Jahre Kleingarten- und Pachtlandverordnung. Kleingartenanlage Karl-Legien-Straße in Bonn

100 Jahre Kleingarten- und Pachtlandverordnung

Vor genau 100 Jahren erschien das Deutsche Reichsgesetzblatt Nr. 150 mit der Kleingarten- und Pachtlandverordnung. Der 31. Juli 1919 war ein historisch bedeutsames Datum, denn es wurde auch die Weimarer Verfassung durch die Nationalversammlung angenommen. Kleingarten-und Kleinpachtlandordnung (KGO) bot den organisisierten Kleingärtnern Rechtssicherheit im Umgang mit Bodeneigentümern und Verwaltungsbehörden. Die erwerbsmäßige

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