Freitag, 22. November 2019
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7% MWST. für digitale Medien und Bücher

Jahressteuergesetz mit 7% MWST. für Digitalmedien

Der Bundestag hat das neue Jahressteuergesetz verabschiedet. Es sieht einen ermäßigten Steuersatz auch auf Apps, Websites und Datenbankangebote für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften vor. Das bedeutet eine Gleichstellung von elektronischen und gedruckten Presseprodukten bei der Umsatzsteuer. Die Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf digitale Zeitungen, Zeitschriften und Bücher stand noch bis zuletzt

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Industrieanlage mit nächtlicher Rauchgasemission

Einheitlicher Überwachungsplan für störfallrelevante Industrieanlagen

Der Senat hat in seiner Sitzung am 5.11.2019 auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, die Verwaltungsvorschrift zum Erlass eines Überwachungsplans im Sinne des § 17 Absatz 1 der Zwölften Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfallverordnung – 12. BImSchV) – nach Stellungnahme durch den Rat der

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Rotes Rathaus in Berlin-Mitte mit Neptunbrunnen - Foto: m/s

Berlin mit stabiler Haushaltslage

Die Haushaltslage Berlins ist stabil. Dem Land droht derzeit keine Haushaltsnotlage. Das geht aus dem aktuellen Stabilitätsbericht hervor, den der Senat am 17. Oktober auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz beschlossen hat. Der Bericht wird nun dem Stabilitätsrat vorgelegt und dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnis zugeleitet. Die Finanzlage Berlins wird

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E-Commerce-Markt: Umsatzwachstum von 8,1 Prozent in 2018 - Foto: Pixabay

Studie „E-Commerce-Markt Deutschland 2019“

Am 9. Oktober erscheint die Studie „E-Commerce-Markt Deutschland 2019“, die das EHI Retail Institute GmbH in Köln emeinsam mit Statista durchgeführt hat. Sie listet die 1.000 größten Online-Shops anhand der erwirtschafteten E-Commerce-Umsätze im Jahr 2018 auf. Die komplette Studie kann im EHI-Shop bestellt werden. Zum elften Mal geben das EHI

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Destatis: Hauptgebäude des Statistischen Bundesamtes

Treibhausgase: was sagt die Statistik?

Das Klimaschutz-Paket der großen Koalition ist beschlossen worden. Inzwischen ist der Streit um die Wirksamkeit und Minderungseffekte im vollem Gang. Um was geht es dabei? Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat den Überblick. In der Berlin-Mitte Zeitun ist ein ausführlicher Beitrag als Orientierungshilfe erschienen: CO2-Emissionen und klimawirksame Treibhausgase.

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Die »blau-grün­­e Null«

Wie kann die CO2-Kreislaufwirtschaft starten?

Di­­e Bund­­esr­­egi­­erung sucht nach ­­ein­­er v­­ernünftig­­en, w­­egw­­eis­­end­­en Lösung, wi­­e d­­er Ausstoß von Kohl­­endioxid ­­eing­­epr­­eist w­­erd­­en kann, ohn­­e di­­e­­ Volkswirtschaft durch ­­ein­­e üb­­erbord­­end­­e Umw­­eltbürokrati­­e zu lähm­­en - und ohn­­e ung­­er­­echt­­e V­­ert­­eilungswirkungen auszulös­­en. CO2-Steuern, CO2-Zertifikate - über die Zielrichtung ist man sich noch nicht einig. Aber wie kann es gelöst werden, wie

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Smartphone von Huawei

Soll Huawei vom 5G-Ausbau ausgeschlossen werden?

Robert Habeck, Co-Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, hat befürwortet, den chinesischen Weltmarktführer in Mobilfunktechnologien beim Aufbau des superschnellen 5G-Internet vom deutschen Markt fernzuhalten. Doch die politsche Idee hat mehrere Haken. In einem Kommentar in der Berlin-Mitte Zeitung wird nachgefragt und mögliche Folgen aufgezeigt: Huawei vom 5G-Netz ausschließen? Keine gute Idee!

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Neues Wohn- und Mietenpaket

Bundesregierung beschließt umfangreiches Wohn- und Mietenpaket

In der ersten Sitzung des Koalitionsausschuss der Großen Koalition nach der Sommerpause, haben die Regierungsparteien sich auf ein umfassendes Wohn- und Mietenpaket geeinigt und Maßnahmen zum bezahlbaren Wohnen und zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums beschlossen. Die ausführliche Nachricht ist heute in der Berlin-Mitte Zeitung erschienen.

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Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg

Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion in Kraft getreten

Der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) ist am 1. Juli 2019 in Kraft getreten. Nach öffentlichen Auslegungen und Bürgerbeteiligungen hatten Anfang April die beiden Landesregierungen die Rechtsverordnung für den Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) beschlossen. Der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) schafft nun Planungssicherheit für wichtige städtebauliche Leitprojekte und Verkehrsprojekte. Zugleich

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Skyline von Shanghai

Die chinesische Karte

China ist schon heute der größte Internet- und Tech-Markt der Welt. Schon heute drängt TikTok auf den europäischen Markt und ist schon nach wenigen Jahren eine der erfolgreichsten Apps der Welt. Mit der TikTok-App können Benutzer Musikclips ansehen, sowie kurze Clips aufnehmen und bearbeiten, unter anderem durch das Hinzufügen von

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