Donnerstag, 27. August 2026
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Rathaus Reinickendorf

Public Media integriert faire Finanzierung von Lokaljournalismus & inklusiver Marktwirtschaft

Michael Springer, Herausgeber Die Reinickendorf Nachrichten Zeitung bereiten die Übernahme der Tarifvertragskonditionen des BDZV/DJV vor, um Lokaljournalismus und Journalismus auf selbst tragfähige Verlagsökonomien aufzustellen. Aus dem bisherigen Modell digitaler Lokalzeitungen und Pressemedien mit Abo-Paywalls und Social-Logins werden offene „Public Media.“ — Es ist quasi eine deliberative Staatsreform „von Unten“, die seitens

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Papst Leo XIV. am 25.5.2026

Papst Leo XIV. setzt ein Zeichen mit der neuen Enzyklika „Magnifica Humanitas“

Das neue Zeitalter der Künstlichen Intelligenz wirft neue Grundfragen nach dem menschlichen Sein auf. Nach langem Schweigen, hat Papst Leo XIV. am 25. Mai 2026 seine Enzyklika „Magnifica Humanitas“ veröffentlicht. Der Papst setzt damit sein Zeichen und entwirft jenseits von Technik-Euphorie und Untergangsszenarien einen an der Menschenwürde orientierten Maßstab für

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Deutscher Bundestag

Unsere Demokratie, unser Rechtsstaat — unsere Rechte & Freiheiten!

Von Michael Springer Im Grundgesetz steht in Artikel 20 Absatz 1: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." Die Demokratie ist demnach auf mehreren Grundsätzen aufgebaut, die unser Land zu einem Sozialstaat machen. Unser Verfassungsstaat und das Gemeinwesen sind zudem in den Rechtsrahmen der Europäischen Union eingebettet. Ein komplexes System

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Humboldt Bilbliothek

Wer bewacht unsere Demokratie? Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts

Die renommierte Juristin und ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht Susanne Baer ist am 16. Juni 2026 um 19 Uhr zu Gast in der Humboldt-Bibliothek.Susanne Baer, Prof. Dr. Dr. h c. mult., geb. 1964, war zwölf Jahre lang Richterin des Bundesverfassungsgerichts. Heute lehrt sie an der Humboldt-Universität zu Berlin, hat dort die

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DZHW in Hannover

Das Grundgesetz – verständlich für alle

Ein Citizen-Science-Projekt an der Leibniz Universität Hannover macht das Grundgesetz für alle besser verständlich und nutzbar. Bürgerinnen und Bürger können ihre Gedanken zum Grundgesetzkommentar noch bis Jahresende einbringen. Statt Loseblattsammlungen mit Ringordner und Dünndruckpapier gibt es das Projekt OZUG: Offener Zugang zum Grundgesetz. Kein Gesetz ohne Kommentar – zu den

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EU-Kampagne zur Pressefreiheit 2026

Pressefreiheit in der Europäischen Union — neu definiert

Am 3. Mai 2026 wurde der Welttag der Pressefreiheit begangen. In diesem Jahr sind im Kontext viele weitere Aktionen und Kampagnenthemen veröffentlicht worden. Für Aufbereitung und Berichterstattung wäre ein ganzes Team erforderlich. In den nächsten Tagen werden hier einige der Themen angerissen. Zur Einleitung wird auf die Landeszentrale für politische Bildung

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Die Neuregelung des Glückspiels ist in Vorbereitung

Änderung des Glücksspielstaatsvertrages von 2021

Der Berliner Senat hat am 12. Mai 2026 auf auf Vorlage der Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger, Änderung des geltenden Glückspielstaatsvertrages beschlossen, Der Gesetzesvorlage zur Ratifizierung des Zweiten Staatsvertrages zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 wurde zugestimmt und deren Einbringung in das Abgeordnetenhaus beschlossen. Hintergrund Eine Evaluierung des Vertrages im Jahr

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Hühnerhaltung

Allgemeinverfügung zur Newcastle-Krankheit bei Geflügel

Nach 30 Jahren ohne Ausbrüche wurden im Februar 2026 gleich mehrere Fälle der Newcastle-Krankheit, auch Newcastle Disease (ND) oder atypische Geflügelpest gemeldet. Betroffen sind in kommerzielle Geflügelhaltungen in Brandenburg und Bayern. ND ist eine weltweit verbreitete, hoch ansteckende Viruserkrankung bei Geflügel und Wildvögeln. Verursacht wird die ND durch das Paramyxovirus. Dieses ist

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Grundsteuer-Reform

Grundsteuer-Änderungsanzeige für das Jahr 2025: Abgabefrist 30. April beachten!

Die Abgabefrist von Grundsteuer-Änderungsanzeigen für das Jahr 2025 endet zum 30. April 2026. Steuerpflichtige können Anzeigen über das Online-Finanzamt Elster abgeben, durch Abgabe einer neuen Erklärung zur Feststellung des Grundbesitzwertes. Alternativ besteht die Möglichkeit, Änderungsanzeigen schriftlich an das zuständige Finanzamt zu schicken. Das entsprechende Formular steht hier zum Download bereit: FAQ Grundsteuer. Wer ist

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Haushaltsrunde in Berlin

Konnexitätsausführungsgesetz Berlin

Von Michael Springer Ein Kernstück der Berliner Verwaltungsreform ist auf dem Weg. Das gute „Wer-bestellt-bezahlt-auch-Gesetz.“ Es wird ein neues, eigenständiges Landesgesetz, geschaffen um die systematische, rechtssichere und transparente Anwendung des in der Verfassung von Berlin bereits angelegten Konnexitätsprinzips (Artikel 85 Absatz 3 Satz 1) zu sichern. In der Pressemitteilung vom 14.04.2026, mit

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