Montag, 03. Oktober 2022
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Maskenhersteller: 90 Klagen gegen das Bundesgesundheitsministerium — mit Streitwert von 425 Mio. Euro — sind offen

FF/P2-Masken-Deals vor Gericht

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist schon lange nicht mehr im Amt, das von ihm zu verantwortende Beschaffungschaos an allen digitalen Beschaffungsplattformen vorbei beschäftigt noch immer wirtschaftliche Akteure und die Gerichte.

Auch fast zwei Jahre nach Beginn der Corona-Krise kämpft der Bund noch mit Dutzenden Klagen von Lieferanten von Schutzmasken. Nach neuen Angaben des Bundesgesundheitsministeriums summiert sich der Streitwert von 90 Klagen gegen den Bund, die aktuell am Landgericht Bonn anhängig sind, auf rund 425 Mio. Euro. Die Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung an die Linksfraktion hervor, die dem Wirtschaftsmagazin CAPITAL (Online-Ausgabe) vorab vorliegt.

Die Klagen beziehen sich auf ein vereinfachtes Einkaufsverfahren, das der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Frühjahr 2020 gewählt hatte, um den damaligen Mangel an Schutzmasken trotz teils chaotischer Verhältnisse auf dem Weltmarkt schnell zu beheben. Allerdings musste der Bund daraufhin ein Vielfaches mehr an Angeboten für Masken annehmen als geplant.

In zahlreichen Fällen trat er im Nachhinein von Verträgen zurück – etwa weil er Qualitätsmängel oder verspätete Lieferungen geltend machte. Dagegen richten sich die Klagen von Lieferanten in Bonn.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums verfügt der Bund aktuell über einen Bestand an OP- und FFP2-Masken von rund 2,3 Milliarden Stück. Allerdings kann ein Großteil der eingelagerten Masken nur noch in näherer Zukunft genutzt werden kann. Bei gut der Hälfte der 330 Millionen FFP2-Masken und mehr als der Hälfte der zwei Milliarden OP-Masken beträgt das Verfallsdatum 2022 oder 2023. Zudem seien seit Beginn der Pandemie mehr als 800 Millionen gelieferte Masken für die Verwendung gesperrt worden, weil sie „Qualitätsprüfungen“ nicht bestanden hätten, heißt es in der Antwort.

Um den aus dem Ruder gelaufenen Einkauf von Schutzausrüstungen in den Griff zu kriegen, will das Gesundheitsministerium auch unter Spahns Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) weiter auf externe Dienstleister setzen.

Bislang flossen für die Unterstützung bei der Abwicklung der Masken-Aufträge nach Angaben des Ressorts 36,8 Mio. Euro an die Beratungsfirma EY. Derzeit werde die Ausschreibung für einen Folgevertrag vorbereitet.

Scharfe Kritik an der Beschaffungspolitik und dem Umgang mit den Lieferanten äußerte die Linksfraktion. „Jens Spahn hat Karl Lauterbauch mit dem Maskenchaos ein schmutziges und teures Erbe hinterlassen“, sagte der finanzpolitische Sprecher, Christian Görke, gegenüber CAPITAL.
„Ich erwarte, dass Herr Lauterbach im Ministerium durchfegt und für lückenlose Aufklärung sorgt. Das Maskenchaos von Jens Spahn war teuer und hat kostbares Vertrauen in den Staat verspielt.{ Zudem dürften Ministerien „keine Daueraufträge an Beraterarmeen vergeben und so zur Goldgrube für Berater werden“, sagte Görke.

Weitere Informationen:

Thomas Steinmann | Redaktion CAPITAL | E-Mail: steinmann.thomas@capital.de | www.capital.de


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