Von Michael Springer

Julia Schrod-Thiel (CDU), Reinickendorfer Bezirksstadträtin für Ordnungsangelegenheiten, berichtete am 31.10.2022 in journalistischer Form in einer „Pressemitteilung“ „in eigener Sache und Zuständigkeit“ vom letzten „Sperrmüll-Aktionstag“ — ein klarer presserechtlicher Verstoß, der die Gewaltenteilung ad acta legt!

Zur Information: „Die Aktionstage werden vom Ordnungsamt organisiert und in Zusammenarbeit mit der Berliner Stadtreinigung (BSR) durchgeführt. Für die Bürgerinnen und Bürger ist die Abgabe von Gegenständen wie Matratzen, Kühlschränken und Sofas bei den Sperrmüll-Aktionstagen kostenfrei.“

Sperrmüllaktionstage, „Sperrmüll-Tauschfeste“ mit Kaffee und Kuchen und Sperrmüll-Flohmärkte entwickeln sich in Berlin offenbar immer mehr zu einem festen Teile der Berliner Eventkultur, zumal die gestiegenen Kultur-Ticketpreise für immer weniger Menschen bezahlbar werden.

Endlich kommen politische Amtsträger:innen aus den Büros heraus, treten in Kontakt mit Bürger:innen und können sich auf bunten „Selfies“ (weitere Pressemitteilung vom 2.10.2022) auf dem Stadtportal präsentieren. Hier berichtete Bezirksstadträtin Korinna Stephan (Bündnis 90/ Grüne), Leiterin der Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr ebenfalls in „in eigener Sache und Zuständigkeit“ über ein Sperrmüll-Tauschfest in der Rollbergesiedlung.

Doch die politischen Amtsträger:innen verfehlen damit ihre Aufgabe, für Bezirk und beauftragte „entsorgungspflichtige Körperschaft“ rechtskonforme und intelligente und nachhaltige Lösungen in Gang zu setzen.

Es ist daher an der Zeit, aus journalistischer Perspektive als 4. Gewalt auf Politik zu schauen, und die reale „Politikqualität“ zu überprüfen!

Abfall- und umweltpolitische Zielsetzungen & Sperrmüllpraxis

Zitat: „Diese Aktionen finden im Rahmen der Sauberkeitskampagne „Reinickendorf putzt sich raus“ statt. Ziel der Kampagne ist es, das Bewusstsein dafür schärfen, den öffentlichen Raum sauber zu halten und Müll zu vermeiden. Daher wird neben der Entsorgung von Müll, das Wiederverwenden, die Erneuerung und das Vermeiden von Müll thematisiert.“

Die direkt und mittelbar zuständigen Stadträtinnen zelebrieren damit eine Form des „Abfall-Populismus,“ die den Zielen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes klar widerspricht!

— Sie setzen damit auch noch eine „volkspädagogische Fehlprogrammierung“ in Gang, denn von „Müll“ und „Spermüll“ ist im Kreislaufwirtschaftsgesetz aus guten Gründen kein Wort zu lesen! —

Das „Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz“ (KrW-/AbfGK) heißt in Langform „Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen.“

Von „Feierstunden zur stofflichen Vermischung von Abfällen“ ist darin auch nichts zu finden!

Mit der Novellierung aufgrund der EU-Abfallrahmenrichtlinie wurde im Kreislaufwirtschaftsgesetz die Zielhierarchie für den Umgang mit Abfällen ergänzt. Entsprechend den Vorgaben der Richtlinie wurde auch die (in der Praxis wenig bedeutsame) „Vorbereitung der Wiederverwendung“ erwähnt. Die stoffliche Verwertung hat nun als „Recycling“ Vorrang vor der energetischen Verwertung von Abfällen (Nutzung des energetischen Gehalts von Abfällen).

Im Umgang mit Abfällen ergibt sich nun diese Zielhierarchie:

• Vermeidung
• Vorbereitung zur Wiederverwendung
• Recycling (stoffliche Verwertung)
• Sonstige Verwertung, insbesondere energetische Verwertung und Verfüllung
• Beseitigung.

Die Kategorie „Sperrmüll“ ist eine rein „transportlogistische“ Bezeichnung, die heute nicht mehr zeitgemäß ist, weil sie die sortenreine Erfassung von Abfällen verhindert, und praktisch ein Rückfall in frühere Zeiten ist. — Wenn man „Circle Economy“, Nachhaltigkeit und „Re-Use“ ernst nimmt, muss es künftig intelligente Alternativen zur „Sperrmüllsammlung“ und intelligente, sortenreine Erfassungsdienste geben!

Einfach.SmartCity.Machen: Berlin! — Abfall, Rohstoff, Werkstoff — Themen zum „KrW-/AbfGK“ werden in der nächsten Zeit redaktionell und in Rubriken behandelt. Autoren, Experten und innovative Dienste können hier mit Beiträgen, Präsentationen und Rubrikenanzeigen berlinweit sichtbar werden.
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