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Die Geflügelpest hat sich wieder seit Herbstbeginn ausgebreitet. Nach § 27 Absatz 2 Satz 3 Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) beobachtet das Friedrich-Loeffler-Institut im Rahmen der Prävention die weltweite Tierseuchensituation und macht frühzeitig auf eventuelle Gefahren aufmerksam, zum Beispiel die drohende Einschleppung von Tierseuchenerregern durch lebende Tiere oder
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Punktlich zum 1. Januar 2021 ist die neue S-Bahn Baureihe 483/484 auf der S47 zwischen Schöneweise und Spindlersfeld in Treptow-Köpenick gestartet. Die neuen vo Stadler-Siemens in Pankow gebauten Züge bieten für die Fahrgäste mehr Platz, große Panoramafenstern, Klimaanlage, Kameras in allen Wagen, Sprechverbindung zur Sicherheitszentrale, eine Servicesäule für
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Mit dem Grundsteuer-Reformgesetz (GrStRefG) vom 26.11.2019 wurde eine verfassungskonforme, rechtssichere und zeitgemäße Fortentwicklung der Grundsteuer beschlossen, um die Grundsteuer als verlässliche Einnahmequelle zu erhalten. Die Reform sieht umfassende Neuregelungen vor, die bundesweit rund 36 Mio. Immobilien (sog. wirtschaftliche Einheiten) betreffen. In Berlin sind rund 800.000 Grundstücke mit ihren Daten
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Der Online-Handel hat in der Pandemie riesige Umsatzzuwächse verzeichnet. Ein großer Teil der auf Online-Marktplätzen gehandelten Produkte kommt dabei aus China, die mit der Auslieferung in Deutschland umsatzsteuerpflichtig werden. Das Finanzamt Neukölln ist im Land Berlin für die bundesweite Registrierung, Erfassung und Erhebung zuständig. Die Jahresstatistik ist zugleiche eine Erfolgsbilanz: auf
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In diesem Jahr ist Böllern weitgehend verboten! Das traditionelle Silvesterfeuerwerk am Brandenburger Tor fällt wegen des diesjährigen Versammlungsverbots aus. Auch im Kleinen darf das Neue Jahr nicht mit Böllern und Lichtsalven begrüßt werden. Die auferlegten Coronaregeln machen den spektakulären und lautstarken Start ins 2021. Jahr praktisch unmöglich. Doch für Feuerwerk-Fans gibt
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Das Land Berlin zentralisiert das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen und richtet eine neue nachgeordnete Behörde unter Dienst- und Fachaufsicht der Senatsverwaltung für Finanzen. Die neue nachgeordnete Behörde für die Finanzdienstleistungen der Berliner Verwaltung wird zum 1.1.2021 ihre Arbeit aufnehmen. Der Landesfinanzservice (LFS) umfasst künftig zwei Abteilungen: -
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Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung stadtweit 54 Bereiche ausgewiesen, an denen zu Silvester der Aufenthalt und die Verwendung von Feuerwerk und anderen pyrotechnischen Gegenständen aus Infektionsschutzgründen untersagt ist (Pressemitteilung 23.12.2020). Das Verbot wird aus Rücksicht auf Gesundheitsrisiken und
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Der Berliner Senat hat am 22.12.2020 auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, eine Änderung der Verordnung zur Neufassung der Berliner Vorschriften zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 beschlossen. Betroffen sind Reisende im kleinen Grenzverkehr mit Polen und die Einkaufsfahrten
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Es ist eine besondere Weihnachtsüberraschung für Unternehmen: die Förderungen des Bundes für die Umrüstung auf Elektrofahrzeuge und das Berliner Förderprogramm „Wirtschaftsnahe Elektromobilität“ (WELMO) können kumuliert werden. Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung haben am 22. Dezember 2020 auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop, der Berliner Senat und
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Der Senat hat am 22. Dezember 2020 auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, den halbjährlichen Bericht an das Abgeordnetenhaus zur Mehrfachnutzung von Infrastrukturflächen beschlossen. Im Klartext geht es um die Überbauung von Autobahn- und Schienenabschnitten, um verbindende Räume und neue Stadtqualitäten zu schaffen. Vorbild ist
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