Bezirksstadtrat Sebastian Maack (AfD) stellte am 24.06.2020 die neuen E-Bikes des Ordnungsamtes vor. Die Mitarbeiter werden damit hoch mobil, und können ihre Einsatztouren ausweiten.
Nach langer Beschaffungsphase konnten die neuen E-Bikes des Ordnungsamtes in Dienst gestellt und gemeinsam mit Mitarbeitern des Ordnungsamtes öffentlich präsentiert werden.
Stadtrat Maack begrüßt die Ergänzung der bestehenden Fahrzeugflotte aus Fahrrädern und Autos:
„In einem Flächenbezirk wie Reinickendorf haben Fahrräder einen zu kleinen Einsatzradius und Autos kommen nicht überall hin. E-Bikes sind insofern die ideale Ergänzung unserer Fahrzeugflotte. Ich verspreche mir davon insbesondere noch größere Erfolge bei Einsätzen in Grünanlagen und Landschaftsschutzgebieten, wie dem Flughafensee oder dem Schäfersee. Ordnungswidriges Verhalten wird dort unterbrochen, sobald das Ordnungsamt auftaucht, um einer Ahndung zu entgehen. Dafür bleibt den Tätern in Zukunft deutlich weniger Zeit.“
In der Presseerklärung heißt es weiter:
„Häufigste Delikte in Grünanlagen und Landschaftsschutzgebieten sind unangeleinte Hunde, Hunde an Badestellen, offenes Feuer in Form von Lagerfeuern, Grills oder Shisha-Pfeifen sowie Ruhestörungen.“
Stadtrat Maack greift hier jedoch in seiner Amtssprache daneben: denn die Tatbestände sind keine Delikte (Straftaten) sondern Ordnungswidrigkeiten.
Ausgenommen ist das Verbrennen von Abfall: hier lässt das Kreislaufwirtschaftgesetz tatsächlich die Verfolgung als Strattat zu.
Die Begründung für die Beschaffung der E-Bikes muteT in der Pressemitteilung sprachlich etwas unlogisch-bürokratisch* an:
„Durch den starken Personalaufwuchs im Außendienst in den letzten Jahren sowie die deutlich gesunkene Krankheitsquote war die Anschaffung zusätzlicher Fahrzeuge notwendig. Mit den E-Bikes wurde hier eine nicht nur vergleichsweise kostengünstige, sondern auch umweltschonende Lösung gefunden.“
Gemeint war wohl eine Erfolgsbilanz: Dank zusätzlicher Mitarbeiter im Ordnungsamt konnte die Arbeitsbelastung gesenkt, und die Gesundheit und Arbeitszufriedenheit der Mitarbeiter gestärkt werden. Die E-Bikes schaffen nun mehr Effektivität im Einsatz der Ordnungsamts-Mitarbeiter. Im Vergleich zu Kraftfahrzeugen handelt es sich um eine kostengünstige und zugeich umweltfreudliche Beschaffung.
* Anmerkung: Pressemitteilungen aller Berliner Bezirksämtern bringen immerneue bedenkliche Stilblüten hervor. Hier wurde einmal pressefrei und exemplarisch kommentiert.
