Bezirksstadtrat Sebastian Maack (AfD) hatte schon Ende 2020 ein härteres Vorgehen gegen illegale Straßenhändler in der Markstraße angekündigt. Am letzten Sonntag ging das Ordnungsamt Reinickendorf im bisher größten Einsatz in seiner Geschichte — im Verbund mit Polizei Berlin — und mit Amtshilfe von acht Dienstkräften des Ordnungsamtes Pankow gegen den illegalen Straßenhandel vor.
27 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes Reinickendorf nahmen am Einsatz teil. Die Polizei Berlin war mit rund 45 Beamten vor Ort. Parallel fand ein Einsatz des Ordnungsamtes Mitte statt, an dem ca. 10 weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teilnahmen — ingesamt wurden über 90 Ordnungskräfte in der Markstraße eingesetzt.
Bezirksstadtrat Sebastian Maack (AfD) lobt den Einsatz mit markigen Worten: „Der Einsatz ist eine machtvolle Demonstration, dass sich der Rechtsstaat in Reinickendorf nicht zurückziehen wird. Er zeigt auch, auf welchem hohen Niveau das Ordnungsamt Reinickendorf mittlerweile arbeitet und welche Entwicklung hier in den letzten 5 Jahren stattgefunden hat. Der Einsatz wurde höchst professionell geplant und durchgeführt. Die Ergebnisse sprechen für sich.“
Das Ordnungsamt Reinickendorf leitete insgesamt 46 Anzeigen wegen illegalem Straßenhandel ein. In allen Fällen wurde die mutmaßlich gestohlene Ware sichergestellt, insgesamt rund 5 Kubikmeter Ware.
Über 140 Platzverweise wurden ausgesprochen, 51 Verkehrsordnungswidrigkeiten geahndet, 10 Fahrzeuge umgesetzt.
Zwei erstöße gegen das Ladenöffnungsgesetz und ein Verstoß gegen das Verpackungsgesetz wurden erfasst.
Als Straftaten wurden Körperverletzung, Hehlerei, Betrug, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verstöße gegen das Markengesetz zur Anzeige gebracht. Hinzu kommen mehrere Aufenthaltsermittlungen.
Maack freut sich über die breite Unterstützung für den Einsatz: „Ich möchte mich an erster Stelle bei den beteiligten Dienstkräften für diese enorme Leistung und Professionalität bedanken. Mein Dank geht aber auch an meine Stadtrat-Kollegen Daniel Krüger aus Pankow und Stephan von Dassel aus Mitte für die entsendeten Außendienst-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter. Und natürlich freue ich mich darüber, dass Innensenator Geisel auf meine Bitte hin zugesagt hat, dass wir auch im Oktober weitere Polizeiunterstützung erhalten werden, gerade vor dem Hintergrund, dass zuvor mehrere Verbundeinsätze von der Polizei abgewiesen bzw. abgesagt wurden, weil deren Kräfte anderweitig eingesetzt wurden.“
Das Problem des illegalen Straßenhandels im Umfeld genehmigter Flohmärkte ist über Jahre angewachsen, und zeigt wohl auch eine wachsende Not unter den zugewanderten Menschen, die sich die normalen Standgebühren der Märkte nicht leisten können — oder in kriminelle Geschäfte abdriften.
Maack sagte weiter: „Die Erfahrung der letzten 4,5 Jahre zeigt, dass mit diesem einen Einsatz das Problem nicht gelöst ist, sondern, dass wir weiterhin jeden Sonntag Präsenz zeigen müssen. Wir haben dazu ein geändertes Einsatzkonzept ausgearbeitet, das auch mit weniger Dienstkräften funktioniert. Wir werden weiterhin jeden Sonntag in Reinickendorf-Ost für einen lebenswerten Kiez kämpfen.“
