Samstag, 26. November 2022
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Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung wählt halbes Bezirksamt

Rathaus Reinickendorf

In Reinickendorf vollzieht sich ein durchgreifender Machtwechsel: trotz stärksten Wahlergebnis von 29 Prozent Wähleranteil stellt die CDU nicht mehr den Bezirksbürgermeister.
Stattdessen bildete sich eine Zählgemeinschaft aus SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP — eine Reinickendorfer Ampelkoalition.

Die Reinickendorfer Bezirksverordneten wählten am 24.11.2021 Uwe Brockhausen (SPD) zum neuen Bezirksbürgermeister (48:5:1 Stimmen).

Uwe Brockhausen ist in seinem Amt zugleich Stadtrat für Finanzen, Personal und Kultur. Er sagte nach seiner Wahl: „Ich freue mich sehr über das mir entgegengebrachte Vertrauen und bedanke mich herzlich für die vielfältige Unterstützung. In Zeiten enormer Veränderungen stehen wir vor vielen Herausforderungen, die wir für eine gute Zukunft unseres Bezirks gemeinsam anpacken wollen.“

Zwei weitere Stadträte wurden am gleichen Abend gewählt:
• Korinna Stephan (Bündnis 90 / Die Grünen) für Stadtentwicklung und Umwelt
• Alexander Ewers (SPD) für Jugend, Familie und Gesundheit

Nicht gewählt wurde die von der CDU vorgeschlagene Emine Demirbüken-Wegner (CDU). Sie fiel auch im zweiten Wahlgang durch.
Die BVV-Fraktion der CDU verließ aus Protest die Sitzung, nachdem ihre Kandidatin für das nach dem Wahlergebnis zustehende Amt der stellvertretenden auch in zwei Wahlgängen keine Mehrheit bekommen hatte.

So wurde an diesem Abend nur ein „halbes Bezirksamt“ gewählt. Ein Foto ist in der Pressemeldung des Bezirksamtes Reinickendorf vom 24.11.2021 veröffentlicht.

Das neue Bezirksamt ist damit in der Mindestbesetzung ab sofort arbeitsfähig. Die drei Mitglieder traten unmittelbar nach der BVV-Sitzung zu einer konstituierenden Sitzung zusammen.

Die Nachwahl der noch fehlenden drei Stadträte ist noch offen. Die CDU darf entsprechend dem Wahlergebnis zur BVV-Wahl künftig drei der künftig sechs Stadträte CDU stellen.


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