Samstag, 20. August 2022
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13 Euro Stundenlohn: ab 17. Juli 2022 gilt neuer Berliner Landesmindestlohn

Mindestlohn & Tariftreue in Berlin

Mit der Veröffentlichung im Gesetzes- und Verordnungsblatt tritt zum 17. Juli 2022 die Erhöhung des Landesmindestlohns auf 13 Euro in Berlin Kraft.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hatte am 23. Juni 2022 die Erhöhung des Landesmindestlohns auf 13 Euro abschließend beraten und den Gesetzesentwurf der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Katja Kipping, verabschiedet.

Damit hat der Senat sein selbst gestelltes Ziel der Erhöhung des Landesmindestlohns erreicht. Künftig gilt in vom Landesmindestlohngesetz erfassten Einflussbereichen des Landes Berlin – der Landesverwaltung, den Beteiligungsunternehmen, im Zuwendungsbereich sowie bei Entgeltvereinbarungen im Sozialrecht – ein Stundenlohn von mindestens 13 Euro brutto. Bisher lag der Stundenlohn bei 12,50 Euro brutto.

Arbeitssenatorin Katja Kipping (Die Linke) sagte dazu: „Wir müssen weiterhin dafür sorgen, dass sich das Einkommen all jener Menschen verbessert, die im Einflussbereich des Landes Berlin arbeiten, die aber nur ein geringes Einkommen beziehen. Dort, wo Geld vom Land Berlin drinsteckt, muss künftig niemand mehr unter 13 Euro Stundenlohn arbeiten. Und überall dort, wo das Land Berlin Einfluss hat, sollen einheitliche Mindestlohnstandards gelten – und zwar bessere als bundesweit üblich.“


In eigener Sache:
Im Land Berlin arbeiten auch viele unabhängige Journalist:innen und Mitarbeitende in systemrelevanten und durch Presse- und Informationsfreiheit geschützten Themenbereichen — und vor allem in der Lokalpresse.
Infolge der Pandemie und infolge von Innovationen im Datenschutz und ePrivacy, sind digitale Lokalzeitungen nicht mehr allein mit Werbung finanzierbar. Eine neue Ertragsgrundlage muss geschaffen werden, damit Journalisten sicher und frei arbeiten können. Deshalb benötigen sie einen gesetzlichen Honoraranspruch — ähnlich wie etwa Rechtsanwälte.
Das bedeutet: die Systemkosten des Lokaljournalismus müssen in der Stadtökonomie internalisiert werden, weil sonst Datenexport in Gang kommt und digitale Provisionen vom Standort abfließen!

Lokaljournalismus zentrales Thema des nächsten Medien- und Kommunikationsberichts

Bundeskanzler Scholz hat die Bedeutung Journalismus kürzlich betont und sagte dazu auf dem bundesweiten Lokalpressekongress: „Ich will es ausdrücklich bekräftigen: Die freie und unabhängige Presse ist schlechthin systemrelevant für eine funktionierende Demokratie. Sie steht deshalb unter dem besonderen Schutz unserer Verfassung.“

Die Reinickendorf Nachrichten wird ab 1.9.2022 den Landesmindestlohn übernehmen und mit den über die Anzeigenplattform definierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen angleichen. Damit werden auch neue nachhaltige Bedingungen für eine Revitalisierung der Medien- und Kulturwirtschaft in Berlin und für kreative Erwerbsarbeit geschaffen. Vor allem für Journalist:innen werden tragfähige Bedingungen geschaffen, damit die verfassungsgemäß vorgesehene Kontrollfunktion als „vierte Gewalt“ überhaupt wahrgenommen werden kann.

Mindestabsicherung für systemrelevanten Journalismus wird zur Voraussetzung

Die im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien müssen leider daran erinnert werden, die Arbeit der unabhängigen Lokalpresse- und Journalistenberufe nicht weiter auszublenden. — Nach Einführung der EU-Datenschutz-Grundverordnung sind maximal erzielbare Digitalerträge von nur 10 Cent pro 1.000 Lesezugriffe nicht mehr hinreichend, um journalistische Arbeit systemkonform abzusichern! — Digitale Lokalpresse auch kosteneffektiv: das Gleichgewichtsbudget zwischen notwendigen Ausgaben und Einnahmen liegt bei nur 1 €/Einwohner/Jahr. — Ab 2023 sind es ab 1,30 €/E/Jahr — inclusive den KRITIS-ANFORDERUNGEN des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik.

„Lokalpresse und lokale Medienmärkte können zudem beträchtliche Zugewinne der individuellen und volkswirtschaftlichen Wertschöpfung herbeiführen, wenn der faire Wettbewerb zwischen lokalen Aufmerksamkeitsökonomien und den großen Datenökonomien wieder neu in Gang kommt.
Mit dem äußerst innovativen und mutigen Konzept von digitalen Zeitungen ohne Leser-Log-ins und
Abo-Paywalls wird auch eine öffentliche Plattform für Zusammenhalt, Diskurs, Pluralismus und Gemeinsinn geschaffen — weil News und Botschaften gemeinsam und für Familien wahrnehmbar werden!“

Michael Springer, Herausgeber