Dienstag, 28. Mai 2024
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Baurechts-Offensive – statt Runde Tische!

Berlin braucht eine Baurechts-Offensive!

Von Michael Springer

Eine Unsitte aus der guten alten DDR ist in unsere Verwaltungspraxis hineingeschwappt: „Runde Tische.“
Kungelrunden wie bei der alten Kreisleitung der SED helfen aber im modernen Städtebau nicht weiter!

Wohnungsnot, Baustillstand und überfordernde Baupreise und Mieten – und Instandhaltungsrückstände belasten inzwischen die Volkswirtschaft und bedrohen den Wohlstand, während Infrastruktur dazu noch zerfällt.

Am 19.10. 2023 fand in Reinickendorf wieder so eine kollaborative Runde statt: der „Zweite Runde Tisch für Sozialen Wohnungsbau.“
Bezirksstadträtin Korinna Stephan (Bündnis 90/Grüne), Leiterin der Abteilung Stadtentwicklung, hatte dazu eingeladen, und nahm damit die gute alte „staatssozialistische Kungelrunden-Tradition“ wieder auf.

Diese Veranstaltung versammelte zahlreiche Vertreter von Wohnungsbauunternehmen, Genossenschaften und den Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen (BBU)*. Im Fokus dieses Treffens standen auf der einen Seite die drängenden Themen der energetischen Sanierung von Wohngebäuden und der Umstellung von Wärme- und Energieträgern. Es gab eine lösungsorientierte intensive Diskussion über Fernwärmenetze, Erdbohrungen, kommunale Wärmeplanung und energetische Sanierungsmaßnahmen im Denkmalschutz.
In der Pressemitteilung vom 20.10.2023 werden die weiteren Themen des Zweiten Runden Tisches ausgeführt, wobei tatsächlich auch ein fertiges Sanierungsprojekt der GEWIWO eG präsentiert wurde.

Das Pressefoto weckt natürlich ernste Zweifel, denn es ist eine große eckige Tischzusammenstellung zu sehen, die mehr Personen Platz bietet, und logischerweise auch mehr Sitzungszeiten bindet!

Effizienz im Bauen benötigt effektives Baumanagement

Berlin gehört zum Rechtsgebiet der Europäischen Union, die mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ( AEUV-Vertrag ) über eine bewährte Wirtschaftsordnung und Wettbewerbskontrolle verfügt. Zugleich ist Berlin eigenständiger Stadtstaat in der Bundesrepublik Deutschland, die über das wohl ausgefeilteste Baurecht der Welt verfügt. Am Sitz des Bundesverfassungsgerichtes sind wenigstens 32 Meter Regallänge mit Büchern, Kommentaren und Dünndruckausgaben von Rechtstexten zu finden.
Die anwesende Stadträtin darf sich nicht nur „bemühen,“ sondern muss sich auf die Kernaufgaben der Stadtentwicklungsverwaltung konzentrieren.

— Diese 1. Kernaufgabe lautet: „Baurechte und Städtebaurecht schaffen —

— Die 2. Kernaufgabe: Entwürfe und Bauvorlagen entwickeln und Bauplanungen veranlassen —

— Die 3. Kernaufgabe: Baurecht und Städtebaurecht kreativ nutzen und Bauvorlagen genehmigen —

Sind schwierige Bauaufgaben und Städtebaukonflikte zu lösen, dann gibt es genug Abstimmungsbedarf, um im Detail Bauprojekt-Runden mit Baubeteiligten zu veranstalten!

Wenn es innovativ und besonders werden soll, gibt es das AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN UNION, und das Instrumentarium von INTERENNSBEKUNDUNGSVERFAHREN und WETTBEWERBLICHER VERGABE.
Mail genügt – und alle Amtsprachen der EU werden übersetzt! Und in schon drei Monaten kann auch eine EU-weite Vergabe zum Erfolg geführt werden!

Zudem ist es in Berlin an der Zeit, endlich „Nutzer-Beteiligungsverfahren“ und „Investoren-Wettbewerbe“ in großer Zahl aufzulegen! — Das Städtebaurecht kennt viele Ansätze, die urbane Verdichtung und nachhaltige Lösungen ermöglichen, die über das Leitbild der funktionalen Stadt hinauswachsen.

Allein in Reinickendorf sind viele Potentiale und auch Bauherren-Eigenkapital vorhanden, um neue Bau-Aktivitäten auch trotz Baukostensteigerungen und Zinssteigerungen in Angriff zu nehmen.

Eine höhere bauliche Nutzung, das neue Instrument „Urbane Gebiete“ und viele Fördermittel-Linien der Europäischen Union könnten nutzbar gemacht werden, wenn die Baupolitik endlich wieder in Berlin ihren Job macht:

— „Wir schaffen BAUVORLAGEN und BAURECHTE!“ — Die Bauwirtschaft realisiert das Bauen! —
— Mehr Wettbewerb sorgt auch für mehr Ideen und Preiswettbewerb! —

Politiker und Wohnungswirtschaft müssen sich auf die guten alten und effektiven Arbeitsteilungen besinnen, und erhegebnisorientiert denken und handeln! — Entscheidungen müssen zielgerichtet voran getrieben werden! — Runde Tische sind etwas für innovative Bauteams im Baubüro vor Ort!

* Korrekturhinweis: in der Pressemitteilung des Bezirksamtes wird fälschlich ein „Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (BBU)“ genannt.