Samstag, 22. Februar 2020
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Berliner Senat erkennt die Klimanotlage an

Klimanotlage in Berlin

Die Berliner Waldbäume und viele Straßenbäume mußten sich schon seit dem Frühjahr 2018 mit extremer Trockenheit und Dürre auseinandersetzen. Der aktuelle Waldzustandsbericht 2019 zeigt gravierende Folgen der Erderhitzung.

Die offizielle Anerkennung einer Klimanotlage wurde damit unumgänglich. Nachdem die Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther (Bündnis 90/Grüne) in der Woche zuvor noch vertagt wurde, war der Streit um den Begriff Klimanotstand versus Klimanotlage zwischenzeitlich entschärft.

Der Senat beschloss in der heutigen Sitzung die Anerkennung der Klimanotlage für das Land Berlin. Die deutsche Hauptstadt schliesst sich als erstes Bundesland der wachsenden Zahl an Städten in Deutschland und überall auf der Welt an, die eine Klimanotlage („Climate Emergency“) erklären oder einen „Klimanotstand“ ausgerufen haben, um den dramatischen Risiken des globalen Klimawandels zu begegnen.

Der Senat stellt damit zusätzliche Anstrengungen zugunsten des Klimaschutzes auch auf Berliner Landesebene in Aussicht.

Der Senat von Berlin bekennt sich so zugleich zum internationalen Klimaschutz-Abkommen von Paris und dem dort definierten Ziel, die globale Erderwärmung möglichst auf nicht mehr als 1,5 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

Senatorin Günther: „Die Anerkennung der Klimanotlage ist ein sehr konkreter Handlungsauftrag: Das Land wird auf Grundlage des Pariser Klimaabkommens handeln, Senatsbeschlüsse sollen künftig einen Klima-Check erhalten, und das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm wird mit neuen Maßnahmen konsequent danach ausgerichtet. Nach wichtigen Weichenstellungen wie dem bereits beschlossenen Kohleausstieg bis 2030, dem Mobilitätsgesetz und der Grünbauoffensive wird Berlin seine Anstrengungen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Klimafolgen weiter beschleunigen.“

Zusätzliche Maßnahmen und neue Handlungsprioritäten

Der Senat richtet seine Arbeit künftig daran aus, in Berlin schnellstmöglich Klimaneutralität anzustreben. Dafür sind weitere Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen auf den Weg zu bringen. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ist beauftragt, unverzüglich eine entsprechende Novelle des Berliner Energiewendegesetzes (EWG Bln) vorzubereiten.

Künftig werden in Berlin alle Entscheidungen gezielt auf ihre Auswirkungen auf den Klimaschutz überprüft, der Klima-Vorbehalt bekommt hohe Priorität. Künftig kommt damit der Klima-Check für alle Senatsbeschlüsse, der innerhalb des Senats eine Machtverschiebung in Gang setzt. Dies sorgt auch hinter der Kulisse für Verstimmungen. Senatskanzleichef Christian Gaebler (SPD) hatte bereits das Vorgehen von Umweltsenatorin kritisiert – und muss sich nun auf viel Mehrarbeit einstellen.

Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK 2030), beschlossen im Januar 2018, wird nochmals überarbeitet, um mit zusätzlichen konkreten Maßnahmen und einem verbesserten Monitoring dafür zu sorgen, dass die Emissionen künftig schneller sinken.

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