Donnerstag, 26. Mai 2022
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Dokumentation: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages zur Impfpflicht

Deutscher Bundestag

Die Komplexität der modernen Verfasungsdemokratie erfordert ein tiefes Verständnis von politischen und parlamentarischen Arbeitsteilungen und Checks & Balances im System des Parlamentarismus.

Seit etwa zwanzig Jahren gibt es Fehlentwicklungen in der politischen Kultur, die aufgrund steigender Komplexität und großen medialen Beschleunigungseffekten entstehen. Intellektuelle und systemische Unschärfen — bis hin zu ideologischen Verzerrungen und „Fake-New“ dekonstruieren inzwischen auch wohlwollende politische Intentionen und beseitigen die notwendigen diskursiven Fundamente, um politische, soziale, finanzielle und technologische Synergien herstellen zu können, und zum Gemeinwohl für alle Bürger nutzbar zu machen.

Das Mediennetzwerk Berlin setzt dazu nicht mehr mit Kritik an, sondern entwickelt eine positiv wirksame „publizistische Governance“, um allgemeinöffentlich auf Argumente und Dokumente in hoch strittigen politischen Diskursen aufmerksam zu machen.

Mit einem neuen Medienformat wird auf die wichtige Arbeit der wissenschaftlichen Dienste im Deutschen Bundestag aufmerksam gemacht, das als medialer „Türöffner“ Originaldokumente einer breiten Stadtöffentlichkeit bekannt macht.


Über die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages

„Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages
bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines sei-
ner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasse-
rinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeit-
punkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abge-
ordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, ge-
schützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen.“
(Quelle: Eigendarstellung Deutscher Bundestag).

Aktuelle Debatte: „Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Person (§2 GG) und die „Impfpflicht“

Die hoch strittige Debatte um die Impfpflicht wird in Talkshows, Medien und in Kommentaren mit anderen Worten und vor allem mit „Schlagworten“ und anderen „schlagenden und überredenden Formeln“ geführt, als im Deutschen Bundestag nach Recht, Verfassung und Wahrheit geboten sind.

Der Blick in die Originaldokumente ermöglicht die Selbstaufklärung und das Erkennen von Wahrheiten, Argumenten und interessegeleiteten und überredenden, manipulativen Argumentationen.

Es wird sorgfältiges Lesen empfohlen — die journalistische Berichterstattung und Kommentierung in Rundfunk, TV und Pressemedien eröffnet oft nicht den vollen Zugang zum laufenden Diskurs. Zudem sind wichtige Argumente hinter medialen Bezahlschranken und zeitraubenden Online-Streams verborgen.

Allgemeine COVID-19-Impfpflicht
Verfassungsrechtlicher Rahmen – Aktualisierung von
WD 3 – 3000 – 196/21 – PDF-Download

Kurzinformation
Zum Ausschluss des Entschädigungsanspruchs bei Verdienstausfall
nach § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG infolge fehlender Auffrischimpfung – PDF-Download


DEUTSCHER BUNDESTAG und OPEN DATA

Der Deutsche Bundestag verfolgt eine transparente Open-Data-Politik und macht alle parlamentarischen Akteure und Vorgänge öffentlich zugänglich.

Pressemitteilungen 2022 – Aktuelle Pressemeldungen des Deutschen Bundestages

Bundestag OPEN DATA – hier sind die Plenarprotokolle der Sitzungen des Bundestages zu finden.

www.bundestag.de


Einfach.SmartCity:Machen: Berlin!Zwei Gesellschaftsmodelle stehen sich heute weltweit gegenüber: Tianxia und die „mäßig wohlhabende Gesellschaft mit „gesamtprozessualer Demokratie“ nach chinesischem Modell. Und die Vision der offenen, inklusiven, interkulturellen „redaktionellen Gesellschaft“ nach EU-Kultur- und Wirtschafts-Modell — mit fairen und sozialen Märkten. Ab 2023 kommt für die westlich geprägten OECD-Staaten eine weltweite digitale Kulturrevolution in Gang, die beide Systeme in ökonomische Wechselwirkung und Interaktion bringt. Lokale Pressemedien werden dabei systemrelevant um freiheitliche, rechtskonforme und faire wettbewerbswirtschaftliche Strukturen zu wahren.
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