Dienstag, 18. Juni 2024
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Doppelhaushalt für 2024 und 2025 verabschiedet

Rathaus Reinickendorf

In der 23. Sitzung der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 13.9.2023 wurde der Haushaltsplan für die Jahre 2024 und 2025 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU, der SPD und der fraktionslosen Bezirksverordneten Laila Mirzo verabschiedet.

Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) äußerte sich zufrieden. Sie erklärte, dass mit dem neuen Haushalt trotz schwieriger Rahmenbedingungen nicht nur die Angebote und Dienstleistungen des Bezirks aufrechterhalten werden können, sondern auch neue Akzente möglich seien: „Ich lege Ihnen guten Gewissens einen seriösen und soliden Haushalt vor, der eine gute Balance darstellt aus Kontinuität und Fortschritt.“

Schwerpunkt: Dienstleistungen und stärkeren Zusammenhalt

Als Schwerpunkte für die nächsten zwei Jahre nannte Demirbüken-Wegner neben Digitalisierung und Klimaschutz insbesondere die soziale Sicherheit und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Reinickendorf: „Demokratie lebt von der gesellschaftlichen Teilhabe aller. Wir werden das Ehrenamt und die Zivilgesellschaft stärken und als Verwaltung mehr Präsenz zeigen.“

Bundesweiter Vorreiter werde Reinickendorf mit der Schaffung einer oder eines Einsamkeitsbeauftragten: „Die Unterstützung für einsame Menschen ist eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit, auf die eine Kommunalverwaltung Antworten geben muss.“

Zahlen des Haushalts 2024

Der Haushaltsplan hat für 2024 ein Volumen von 804,6 Mio. Euro (2025: 802,1). Davon entfallen 556 Mio. Euro auf Transferleistungen und knapp 120 Mio. Euro auf das Personal. Der Stellenplan sieht einen Aufwuchs um 98 Stellen auf nun insgesamt 1.757 vor. Mit den zusätzlichen Stellen werde laut Demirbüken-Wegner eine qualitative Verbesserung der Verwaltungsleistungen und eine Entlastung des Personals möglich: „Stellen sind kein Selbstzweck. Unsere Dienstleistungen werden auch in Zeiten der Digitalisierung noch immer von Menschen für Menschen gemacht“.

Demirbüken-Wegner dankte dem Senat, dass den Bezirken trotz schwieriger Rahmenbedingungen im Juli noch mal zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt worden seien, mahnte aber zugleich an, dass die Übertragung zusätzlicher Aufgaben an die Bezirke nur mit einem finanziellen Ausgleich möglich sei. Dieses sogenannte Konnexitätsprinzip müsse oberste Maxime der Bezirksfinanzierung sein.

Die Bezirksfinanzen sind Teil des Landeshaushalts, über den noch das Berliner Abgeordnetenhaus noch abschließend entscheiden muss.


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