Donnerstag, 26. Mai 2022
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Landeselternausschuss: neue Vorschläge zum Schutz vor Corona & zur Bewältigung psychosozialer Folgen

12 Bezirkselternausschüsse

Der Landeselternausschuss (LEA) hat auf seiner Sitzung am 28.1.2022 etwas mehr als 4,5h getagt, und seinen versammelten Ärger zu Papier gebracht. Statt wütender Stellungnahmen kamen jedoch 16 Anträge und ein Vorwort heraus, die erstaunlich konstruktiv und entscheidungsleitend sind.

Alle 16 Anträge wurden mit deutlichen Mehrheit zu Beschlüssen erhoben. Zwei ähnliche Beschlüsse wurden am Ende miteinander verschmolzen. So sind 15 Beschlüsse, eine Einordnung ein Vorwort in einem 18-seitigen Dokument zusammen gefasst, in dem auch vorhandene Kritik an der Arbeit des LEA aufnimmt.

Wichtigste Forderung an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie ist die „Umsetzung der S3-Leitlinien „Maßnahmen zur Prävention und Kontrolle der SARS-CoV-2-Übertragung in Schulen“ mit Stand vom 26.11.2021, Version 1.1“, die als lebendige Leitlinien der „Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. (AWMF) e.V.“ in Berlin aufgestelllt wurden.

Weiterhin fordert der LEA:

  • Testpflicht in Schulen auch für geimpfte und genesene Personen einführen.
  • Ablehnung des „Test-To-Stay“-Ansatz ( Verbleib enger Kontaktpersonen in der Schule bei täglichem Testen)
  • Rückkehr zur bekannten Quarantäneregelung
  • tägliches Testen bei hohen Inzidenzen beibehalten
  • Für Schüler*innen und schulisch Beschäftigte die PCR-Testung beibehalten
  • kostenlos altersgerechte medizinische Masken und FFP2-Masken zur Auswahl zur Verfügung stellen.
  • Stufenplan für die Stufen Grün und Gelb durch Schulkonferenz nach objektiven Kriterien beschließen.
  • Präsenzpflicht auf Antrag der Eltern und Entscheidung durch Schule aussetzen.

Für das kommende Schujahr 2022/2023 wird gefordert, den den Schulen gut vorbereitete Handlungsmöglichkeiten und sehr viel spezifischere Reaktionen auf die Pandemieentwicklung zu ermöglichen.

Bildungsziel vorgeben, statt Unterrichtsart

„Diese Richtung sollte zu einem eigenständigen Verfahren weiterentwickelt werden, mit dem die Schulen wirklich spezifisch und eigenständig auf die jeweilige Situation reagieren können. Beispielsweise ist denkbar, die Schüler*innen in unterschiedliche Lerngruppen einzuteilen, die in Zeiten höherer Infektionsgefahr unterschiedlich intensiv in Präsenz in der Schule oder aber digital unterrichtet werden. Nicht die Unterrichtsart, sondern das Bildungsziel wird vorgegeben. Ein solches Modell kann die Bedarfe der Schüler*innen und der Familien, die unterschiedlichen familiären und
technischen Voraussetzungen und auch die Einschätzungen der Pädagog*innen berücksichtigen. Ein Beispiel für ein solches Vorgehen ist entwickelt und erprobt und auf dem deutschen Schulportal beschrieben:
„Schulbetrieb in der Pandemie Sozialarbeiter und Psychologen entwickeln Corona-Notfallplan“

LEA-Forderung: Quarantäneregelungen beibehalten
Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie sowie die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung und alle Berliner Bezirke werden aufgefordert, die Aufhebung der Quarantäne-Anordnung durch die Amtsärzte und Gesundheitsstadträte gemäß des Schreibens „Gemeinsame Erklärung: Entscheidungsgründe für die noch stärkere Priorisierung der Kontaktpersonennachverfolgung durch die Berliner Gesundheitsämter“ vom 21.01.2022 abzulehnen.
Zu Zeiten von explodierenden Covid19-Fallzahlen ist die Quarantäne-Anordnung für Kontaktpersonen eines der wichtigsten Instrumente gegen eine noch schnellere und unkontrollierbarere Ausbreitung der Pandemie und ist für Schüler*innen beizubehalten – insbesondere, wenn diese ungeimpft sind. — Niederschwellige Impfangebote werden ebenfalls gefordert.

LEA-Forderung: Psychische Gesundheit von Schülern und Schülerinnen priorisieren
Der Landeselternausschuss fordert die Landesregierung sowie zuständige Senatsverwaltungen auf, in dieser Situation zunehmender Depressionen und anderer psychischer Erkrankungen bei Schülern und Schülerinnen der psychischen Gesundheit mehr Beachtung zu geben, dies als wichtiges Thema zu priorisieren und die Maßnahmen zur Bewältigung der psychosozialen Folgen auszuweiten.
Neben der Berücksichtigung und Unterstützung im Schulumfeld sollen insbesondere auch Möglichkeiten im medizinischen sowie psychotherapeutischen/psychiatrischen Bereich dringend geschaffen und Kapazitäten erhöht werden.

LEA-Forderung: Inklusion und Pandemie / Corona-Folgen abmildern
Der Senat wird aufgefordert, zur Abpufferung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen für die Familien eine temporäre
Kindergelderhöhung von 100 € / Monat auf Bundesebene zu initiieren.

Ferner wird vom LEA gefordert, rechtlich sicherzustellen, dass im Hinblick auf die Aufhebung des Coronaschutzes und den Nichtnachweis, dass in den Schulen Corona nicht übertragen wird, die Beweislast gegenüber den Unfallkassen umgekehrt wird.
„Der Staat muss beweisen, dass die Übertragung von COVID und etwaige Langzeitfolgen nicht im Zusammenhang mit der Schule steht. Wobei der Schulweg bereits nach den Vorgaben der Unfallkasse zur Schule gehört. Berlin verzichtet zu Recht auf eigene Schulbusse. Senat und SenBJF haben jedoch sicherzustellen, dass Schutzvorgaben für den
ÖPNV ohne wenn und aber umgesetzt werden.“

Das Forderungspapier ist im Ergebnis eine Reaktion auf Versäumnisse des alten Berliner Senates, der es nach zwei Jahren Pandemie nicht geschafft, geordnete Leitlinien für die Berliner Schulen umzusetzen. Geschuldet ist dies allerdings auch einer aktionistischen Richtlinienpolitik mit organisatorisch schwer umsetzbaren und vor allem vielen „Last-Minute-Verordnungen“.

Weitere Informationen:

S-3-Leitlinie
Maßnahmen zur Prävention und Kontrolle der SARS-CoV-2-Übertragung in Schulen | Lebende Leitlinie
Kurzfassung – PDF-Download 5,1 MB

S3-Leitlinie
Maßnahmen zur Prävention und Kontrolle der SARS-CoV-2-Übertragung in Schulen | Lebende Leitlinie
Langfassung – PDF-Download 2,03 MB