Samstag, 26. November 2022
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Politikqualität wird künftig systematisch untersucht!

Reformzeit: Politikqualität wird untersucht!

Krisen sind nicht unabwendbar, sondern werden vor allem auch durch „schlechte Politik“ verursacht. Das gilt „im Großen“, die „Corona-Pandemie“ war seit 2014 lange in Gutachten vorhergesagt. — Bundestag und Bundesregierung haben die notwendigen Folgerungen und Vorbereitungen zum Bevölkerungsschutz über Jahre verschleppt und ignoriert. — Und es gilt „im Kleinen“, in der Kommunalpolitik, wo zum Beispiel über ein Jahrzehnt Schulgebäude und Schultoiletten nicht instand gesetzt werden, und gesetzlich vorgeschriebene Brandschutz-Begehungen ausgelassen wurden. Begründung: „Keine Stellen im Plan!“ — Wobei die Arbeit von Brandschutzbeauftragten üblicherweise als Dienstleistung von Ingenieurbüros eingekauft werden kann.

Im Berlin gibt es viele Anlässe und „Baustellen“, um über Ursachen von Politikversagen systemisch nachzudenken, und nach neuen (auch alten) Wegen zur schrittweisen Verbesserung zu suchen.

Digitalisierung & Mediennutzung sind mitverantwortlich

Ein radikaler Ansatz bedenkt auch die Mitverantwortung des Journalismus und die fatalen Neben- und Systemwirkungen neuer Medientechnologien! — Es gibt inzwischen massive Fehlentwicklungen und Wechselwirkungen in der Mediendemokratie, die Prinzipien der Verfassung aushebeln und außer Kraft setzen.

Das Zusammenspiel von „Qualitätsjournalismus“ und verbreiteter individueller Nutzung sozialer Medien erzeugt höchst bedenkliche „Digitalisierungs-Effekte“ und „Wahrnehmungslücken“, die auch das Innenleben der Offenen Gesellschaft „zombiefizieren“:

  • das Zusammenspiel von Demokratie, Politik, Öffentlichkeit und Journalismus wird durch „spukhafte Fernwirkungen“ gestört und ersetzt.
  • Qualitätsjounalismus versteckt sich hinter Abo-Paywalls, und verletzt damit den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung, ignoriert die Segnungen des Offenen Internets (bitte erst Abo abschließen, dann Lesen!) und fördert dabei vielfältige „Ausgrenzungseffekte“ und systemische Armut.

Populismus, Radikalisierung, der Trend zu autokratischen Denkmodellen, Intoleranz und Ausgrenzung und Wut (aufgrund von Kontrollverlust) und auch Hass sind mittelbare Folgen. — Totalitäre Politikmuster sprießen wieder hervor!

Die Trennung von „Arm“ und „Chancenreich“ verstärkt sich. Journalisten, Blogger und „Twitterer“ sorgen für Shitstorms und Nachrichtengewitter — die Wahrnehmung von Fehlentwicklungen wird durch „Shortnews“ erstickt.

Sinn, Zusammenhänge und Systemwirkungen und Trends werden im Alltag nicht mehr angesprochen — weil sich notwendige Gespräche und Diskurs nicht mehr entfalten. — Pluralismus wird sogar bekämpft!

Talk & Show gerinnen allgemein zu Politik. Die mühsame Kompromißsuche, Lösungssuche und faire Verhandlungsprozesse werden vernachlässigt.

Die Folgen: „Checks & Balances“ der Demokratie funktionieren nicht mehr richtig! — Lokalmedien beschränken sich auf Unterhaltungsthemen — politische Parteien verlieren an Bedeutung und Personal, werden zum Teil von Lobbies geentert ( weniger als 1,7% der wahlberechtigten Bürger sind in Parteien organisiert).

Um den Blick zu schärfen, und kontinuierliche Verbesserungsprozesse zu reanimieren, müssen alle Parteien neu auf den Prüfstand gestellt werden. Für Journalisten wird ein Analyse-Baukasten entwickelt, der hilft, genauer hinzuschauen und den oft „unsichtbaren virtuellen“ Ursachen auf den Grund zu gehen.

Ein Beitrag in der Berlin-Mitte-Zeitung weist einen Weg, um eine neue Reformzeit anzustoßen:

Reformzeit: Politikqualität wird untersucht — „Parteien-Audits“ weisen neue Wege!


Einfach.SmartCity.Machen: Berlin! — Prüffragen an teilnehmende Parteien an Wahlen in Berlin: sind die Anforderungen des § 7 Parteiengesetz (PartG) erfüllt? — Sind Vereinsregister und Mitbestimmung der örtlichen Mitglieder dokumentiert und nachvollziehbar? — Wird die öffentliche Aufgabe des §1 PartG an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken wahrgenommen? — Sind Parteien zu Wahlen zuzulassen, die fast ausschließlich mit „virtuellen Personenprofilen“ über Internetmedien in „Drittstaaten“ kommunizieren?
Kontakt: info@reinickendorf-nachrichten.de