Dienstag, 18. Juni 2024
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Berliner Wiederholungswahlen 2023 – Ergebnisse und vorläufiges Endergebnis

Wahlergebnisse Berlin 13.2.2023

Die Wahl vom 26. September 2021 wurde durch Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs Berlin vom 16. November 2022 für ungültig erklärt. Berlin hat nun am Sonntag, dem 12. Februar 2023 in der Wiederholungswahl neu gewählt.

Das Wahlergebnis ist im vorläufigen Bericht des Landeswahlleiters festgestellt, siehe:

Bericht des Landeswahlleiters für die Berliner Wiederholungswahlen 2023 (PDF-Dokument (3.4 MB)

Mandatsverteilung zur Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhauswahl 2023 (PDF-Dokument (77.4 kB)

Die umfangreiche grafisch aufbereitete Ergebnis-Dokumentation ist ebenfalls vorläufig.

Aufgrund des geringen Unterschieds bei den Zweitstimmen zwischen SPD und Bündnis 90/Grüne wird das Wahlergebnis zunächst nur dargestellt — und noch nicht umfangreich analysiert und kommentiert.

Das Ergebnis einer Nachzählung und das amtliche Endergebnis wird noch abgewartet.

Kai Wegner (CDU) ist eindeutiger Wahlsieger, in der Fläche behaupten sich Bettina Jarasch und Bündnis 90/Grüne vor allem in den Innenstadtbezirken als stärkste Kraft. Die SPD verliert ihre Mehrheiten in vielen Wahlkreisen und ist praktisch nicht mehr allein fähig, eine Regierungsmehrheit zu bilden. Die FDP bleibt unter der 5%-Hürde ist damit aus dem demokratischen Kräftespiel herausgefallen.

Die Linkspartei ist auf einige Kerngebiete geschrumpft, und hat erkennbar keine zukunftsfähige Basis mehr, die eine Regierungsbeteiligung rechtfertigen.

Eine Fortsetzung der Rot-Grün-Roten Giffey-Koalition würde die demokratische Kultur in Berlin tiefgehend beschädigen, und dazu das positive Wirtschafts- und Standortklima beschädigen. — Es hat vorhersehbar nur noch eine kurze Restlaufzeit.