Samstag, 20. August 2022
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Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen: gemeinsame Erklärung

Berlin braucht eine Baurechtsoffensive!

Nach der Phase der wohnungspolitischen Konfrontattion unter der letzten rot-rot-grünen Koalition soll nun ein neues Miteinander im Wohnungsbau in Gang kommen.
Die Debatte und Urteile zm Mietendeckel und die Enteignungsdebatte haben dem Land Berlin viel Zeit gekostet, in der Immobilienpreise, Baupreise und Baustoffpreise enteilt sind, und die Ausgansglage für den Bau bezahlbarer Wohnungen enorm erschweren.

Auf Initiative der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, und des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Andreas Geisel ist das „Das Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen“ auf den Weg gebracht.
Beim zweiten Treffen der beteiligten Aktuere am 21.2. war die an Corona erkrankte Regierende Bürgermeisterin nur per Video hinzugeschaltet.
Vertreterinnen und Vertreter des Senats sowie Verantwortliche der Bezirke, Akteure der Wohnungs- und Bauwirtschaft, des Mietervereins, der Sozialverbände sowie der Gewerkschaften kamen zusammen, um über das Erreichen von Neubauzielen, Möglichkeiten zur Beschleunigung von Neubauprojekten und über bezahlbare Mieten in Berlin zu diskutieren.

In der Sitzung wurde die gemeinsame Erklärung aller Partnerinnen und Partner verabschiedet, die gemeinsame Ziele benennt und notwendige Maßnahmen auf dem Weg dahin, skizziert (link siehe unten).

Nach der ersten Sitzung des Teilnehmerkreises im Januar hatten sich drei Arbeitsgruppen zu den Themen Neubau und Modernisierung, Mietenentwicklung und Mieterschutz sowie Städtebau und Gestaltung konstituiert. Erste Ergebnisse ihrer Beratungen wurden in der gestrigen Sitzung besprochen.

Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin sagte dazu: „Die Attraktivität Berlins und der gesamten Metropolregion ist ungebrochen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, dass unsere Stadt in die Breite, in die Höhe und Dichte wachsen muss, um für alle Berlinerinnen und Berliner ein Zuhause zu bieten. Wir brauchen eine neue Akzeptanz von Neubauprojekten, auch in der Innenstadt, die schnelle Genehmigung von Bauvorhaben und die schnelle Umsetzung der bereits erteilten Baugenehmigungen. Zeitgleich müssen Mieterschutzregeln konsequent durchgesetzt werden. Mit der gemeinsamen Erklärung des Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen haben wir heute den Arbeitsauftrag für die weitere Zusammenarbeit in den nächsten Monaten formuliert. Nun geht es an die Umsetzung. Kooperation statt Konfrontation ist die Haltung, mit der wir an die Arbeit gehen und bis Ende Juni zu einer gemeinsamen Bündnisvereinbarung kommen wollen. Parallel dazu werden wir die Novellierung der Bauordnung im Senat beschließen, die Senatskommission Wohnungsbau initiieren und die Förderbedingungen der sozialen Wohnungsbauförderung verbessern.“

Andreas Geisel: Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen ergänzte: „Wir sind auf einem guten Weg. Die wichtigsten Ziele sind formuliert. Der Zeitplan steht. Mit dem Bündnis treten wir jetzt wieder in die Phase des Miteinanders ein. Allen Beteiligten ist klar: Keiner löst die Neubaufrage alleine. Das geht nur gemeinsam mit einem stadtweiten Kraftakt. Das fordert von uns allen Verantwortung, Verpflichtung und Vernunft.“

Gemeinsame Erklärung zum Auftakt der Gespräche zum Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen
Link zum PDF-Dokument (755.6 kB)


Kommentar: Berlin braucht eine Städtebau- und Baurechtsoffensive

Von Michael Springer

„Das Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ ist eine berlintypische politische Initiativenbildung, die auf strukturellen Verwaltungsversagen in der Stadtentwicklungspolitik und fehlender fachlicher Führungskompetenzen früherer Senatoren gebaut wird. Prioritäten strategischer Stadtentwicklung sind weder mittelfristig programmiert, noch finanziell vorstrukturiert. Die strategische Mangelbeseitigung im Wohnungsbau wird schon zum Ziel erklärt. Dabei müssen auch Arbeitsplätze und soziale Infrastrukturen vor Verdrängung und zu teuren Mieten geschützt werden.
Fehlende baurechtliche und städtebauliche Programme zum Stadtumbau, zur kreativen städtebaulichen Verdichtung und zur Nachhaltigkeitsagenda sorgen auch dafür, das Möglichkeiten des Städtebauförderungsgesetzes ausgelassen werden müssen.
Deshalb braucht Berlin eine grundständige Verstetigung des Bauens durch stetige Neuschaffung von Baurechten und städtebaulich neuen Baurechten, etwa durch Umwidmung von GE- un GI-Gebieten zur Kategorie „Urbane Gebiete.“
Berlin braucht daher eine Städtebau- und Baurechtsoffensive – bevor Grundsteine gelegt werden können! — Die dafür notwendigen Kompetenzen müssen durch Bildung einer „Baurechts-Task-Force“ zusammen gezogen und ausgebaut werden.