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Mit großer Sorge blickt der Paritätische Gesamtverband auf die Armutsentwicklung bei Menschen mit Behinderung. Seit 2006 geht die Schere bei der Einkommensarmut zwischen behinderten und nicht behinderten Menschen sichtbar auseinander. 2018 war jede und jeder fünfte Mensch mit Behinderung von Einkommensarmut betroffen. Im Zeitraum von 2000 bis 2018 ist deren
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Der Senat von Berlin hat am 3. Dezember 2021, auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci die Zwölfte Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird voraussichtlich am Mittwoch, 8. Dezember 2021, in Kraft treten. Folgende wesentliche Änderungen sieht die Zwölfte Änderungsverordnung vor: • Zugang zu den Dienstgebäuden des Landes Berlin für
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Mit dem 15. November beginnt in Berlin-Brandenburg die kalte Jahreszeit, in der mit harten Frost zu rechnen ist. Aktuell ist unter Tiefdruckeinfluss in Brandenburg und Berlin mäßig kalte und feuchte Luft wetterbestimmend. Am Dienstag erfolgt mit einem Tief, das sich rasch von der Nordsee in die Ostsee verlagert, ein Wetterumschwung.
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Der Senat hat in seiner Sitzung am 23.11.2021 eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Die Vorlage des Senators für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, sieht den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von § 26 Nr. 4 BauGB vor. Ziel ist es, das kommunale Vorkaufsrecht besser abzusichern, um das soziale Erhaltungsrecht
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Der Koalitionsvertrag 2021 der Ampelkoalition steht. Nach langen Verhandlungen und einer Nachtsitzung wurde er heute gegen 15 Uhr veröffentlicht. Die Überschrift klingt wie ein bekanntes Wort von Willy Brandt:„Mehr Fortschritt wagen — Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ Gegliedert ist das 176-Seiten-Dokument in neun Punkte: PräambelModerner Staat, digitaler Aufbruch und InnovationenKlimaschutz in
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Der Senat von Berlin hat am 23. November 2021, auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci, die Elfte Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird voraussichtlich am Samstag, 27. November 2021, in Kraft treten. Folgende wesentliche Änderungen sieht die Elfte Änderungsverordnung vor: • Einführung einer erweiterten 2G-Regelungo Grundsätzlich besteht zukünftig bei
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Unter Berliner Straßen rauscht das Wasser — in modernen und uralten Leitungen. Leckagen sind keine Seltenheit, denn stählerne und gußeiserne Wasserleitungen müssen auch unter der Erde hohe Belastungen durch Erschütterungen und Vibrationen von U-Bahnen, Straßenbahnen und schweren Lastkraftwagen und Bussen aushalten. Die Berliner Wasserbetriebe sind ständig auf der Suche und orten
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Der Berliner Senat hat den Radverkehrsplan des Landes Berlin verabschiedet. Der Plan wurde auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther vorgelegt und wird nach der Stellungnahme des Rats der Bürgermeister damit verbindlich.Der Radverkehrsplan wird gemäß Berliner Mobilitätsgesetz als Rechtsverordnung erlassen und wird nach seiner Veröffentlichung im
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Heute ist der Serienstart für die vierteilige Doku-Serie „Berlin hinter Gittern“ im Abendprogramm um 20:15 Uhr auf Kabel Eins die . Erstmals öffnet sich der Berliner Justizvollzug für eine Fernsehdokumentation über die Ausbildung im Allgemeinen Vollzugsdienst (AVD). Gruppenfoto des Justizsenators mit den Hauptprotagonist*innen der Doku-Serie „Berlin hinter Gittern“ - Foto:
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Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport und die Polizei Berlin haben am 12.11.2021 das dritte Lagebild Organisierte Kriminalität (OK) für das Jahr 2020 veröffentlicht. Das Berliner Lagebild OK bildet die Ergebnisse der Strafverfolgung der Polizei Berlin sowie der in Berlin ermittelnden Bundesbehörden ab. Es stellt eine Beschreibung des Hellfeldes dar,
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