Unabhängige Zeitung seit 2019
Der Senat hat in seiner Sitzung am 23.11.2021 eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Die Vorlage des Senators für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, sieht den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von § 26 Nr. 4 BauGB vor. Ziel ist es, das kommunale Vorkaufsrecht besser abzusichern, um das soziale Erhaltungsrecht
Weiterlesen
Der Koalitionsvertrag 2021 der Ampelkoalition steht. Nach langen Verhandlungen und einer Nachtsitzung wurde er heute gegen 15 Uhr veröffentlicht. Die Überschrift klingt wie ein bekanntes Wort von Willy Brandt:„Mehr Fortschritt wagen — Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ Gegliedert ist das 176-Seiten-Dokument in neun Punkte: PräambelModerner Staat, digitaler Aufbruch und InnovationenKlimaschutz in
Weiterlesen
Der Senat von Berlin hat am 23. November 2021, auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci, die Elfte Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird voraussichtlich am Samstag, 27. November 2021, in Kraft treten. Folgende wesentliche Änderungen sieht die Elfte Änderungsverordnung vor: • Einführung einer erweiterten 2G-Regelungo Grundsätzlich besteht zukünftig bei
Weiterlesen
Unter Berliner Straßen rauscht das Wasser — in modernen und uralten Leitungen. Leckagen sind keine Seltenheit, denn stählerne und gußeiserne Wasserleitungen müssen auch unter der Erde hohe Belastungen durch Erschütterungen und Vibrationen von U-Bahnen, Straßenbahnen und schweren Lastkraftwagen und Bussen aushalten. Die Berliner Wasserbetriebe sind ständig auf der Suche und orten
Weiterlesen
Der Berliner Senat hat den Radverkehrsplan des Landes Berlin verabschiedet. Der Plan wurde auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther vorgelegt und wird nach der Stellungnahme des Rats der Bürgermeister damit verbindlich.Der Radverkehrsplan wird gemäß Berliner Mobilitätsgesetz als Rechtsverordnung erlassen und wird nach seiner Veröffentlichung im
Weiterlesen
Heute ist der Serienstart für die vierteilige Doku-Serie „Berlin hinter Gittern“ im Abendprogramm um 20:15 Uhr auf Kabel Eins die . Erstmals öffnet sich der Berliner Justizvollzug für eine Fernsehdokumentation über die Ausbildung im Allgemeinen Vollzugsdienst (AVD). Gruppenfoto des Justizsenators mit den Hauptprotagonist*innen der Doku-Serie „Berlin hinter Gittern“ - Foto:
Weiterlesen
Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport und die Polizei Berlin haben am 12.11.2021 das dritte Lagebild Organisierte Kriminalität (OK) für das Jahr 2020 veröffentlicht. Das Berliner Lagebild OK bildet die Ergebnisse der Strafverfolgung der Polizei Berlin sowie der in Berlin ermittelnden Bundesbehörden ab. Es stellt eine Beschreibung des Hellfeldes dar,
Weiterlesen
Der Senat von Berlin hat die Zehnte Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese Regelungen gelten ab dem 15. November 2021. Folgende wesentliche Änderungen sieht die Zehnte Änderungsverordnung vor: Unter der 2G-Bedingung gilt: Personal, welches Kundenkontakt hat, muss geimpft, genesen oder maximal 24 Stunden vorher getestet sein.Zusätzlich zu bereits vorher unter
Weiterlesen
Mit dem Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 22. März 2018 ist Berlin Mitglied der internationalen Vereinigung „Blue Community“ geworden. Die „Blue Community“ setzt sich dafür ein, dass Wasser als öffentliches Gut geschützt und als Menschenrecht anerkannt wird. Um die Ressource Wasser schützen zu können, wird viel Wissen und technologisches Anwendungswissen benötigt. So
Weiterlesen
Mit der Eröffnung der Spandau Arcaden im Jahr 2001 begann im Herzen Spandaus ein neuer städtebaulicher Aufschwung. Seit 20 Jahren sind die Spandau Arcaden nicht nur ein verlässlicher Partner für ganz Spandau, sondern auch wichtiger wirtschafttlicher Treiber für den Handel und für die Altstadt Spandau. Das zwanzigjährige Jubiläum wird mit
Weiterlesen