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Der Berliner Senat hat am 30.9.2020 aufgrund der zunehmende Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 die Sechste Änderung der Infektionsschutzverordnung beschlossen. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci sagte dazu: „Der Anstieg der Infektionszahlen in der letzten Zeit ist besorgniserregend. Wir müssen und wollen einen zweiten Lockdown verhindern. Das bedeutet aber, dass wir jetzt handeln müssen und Maßnahmen
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Der Berliner Senat ändert das Vergnügungsteuergesetz. Ziel dieses Zweiten Änderungsgesetzes ist die Nutzung der in Spielautomaten aufgezeichneten manipulationssicheren Daten für die Besteuerung. Einen entsprechenden Beschluss hat der Senat am 29.9.2020 heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz gefasst. Der Gesetzentwurf wird im Abgeordnetenhaus eingebracht. Die Gesetzesänderungen im Besteuerungsverfahren beziehen sich
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Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, hat am 8. September 2020 die 32 Projekte der zweiten Staffel der „Modellprojekte Smart Cities“ bekanntgegeben. Die in diesem Jahr ausgewählten Projekte werden mit über 350 Millionen Euro gefördert. Die Bundesregierung hatte im Rahmen
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Der Herbst naht, kühlere Abende sind zu erwarten. In der Außengastronomie können warme Decken und Heizpilze helfen, um die Saison zu verlängern, und Umsatzausfälle wettmachen. Heizpilze sind jedoch umstritten, weil sie Kohlendioxid in die Atmosphäre emittieren.Ein Streit tobt zwischen Parteien: zwischen Klimaschutz und wirtschaftsfreundlicher Politik wird nach Lösungen gesucht.Die Lösung
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Das Förderprogramm “Wirtschaftsnahe Elektromobilität” (WELMO) startet neu. Nachdem die vorhandenen vorhandenen Fördermittel von 6 Mio. Euro für das Jahr 2020 seit März ausgeschöpft waren, war das Programm zeitweilig ausgesetzt. Am 01.10.2020 ist die Wiederaufnahme von WELMO geplant. Die Förderung konzentriert sich auf das dynamisch wachsende Fahrzeugsegment der elektrisch betriebenen
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Das 16. Festival of Lights beginnt heute und lässt wieder in ganz Berlin Gebäude in den Abendstunden in vielen Farben erleuchten. Über 100 Lichtkunstwerke erstrahlen an 86 Orten quer über alle Berliner Bezirke hinweg. Ein unsichtbares Band verbindete Ortsteile und Kieze.Das Motto: "Zusammen leuchten wir - Tougether we shine" für
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Zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit präsentiert die Stiftung Familienunternehmen die erste Ausstellung, die sich der Geschichte der Familienunternehmen in Ostdeutschland widmet. Präsentiert wird die Ausstellung im Haus der Familienunternehmen am Pariser Platz - und online.Mehr zu diesem Thema ist in der Berlin-Mitte Zeitung zu erfahren.
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PENNY hat am 2.9.2020 den ersten Nachhaltigkeits-Erlebnismarkt „PENNY Grüner Weg“ an der Fehrbelliner Straße 29 in Spandau eröffnet. In dem 800 Quadratmeter großen Markt arbeiten 15 Mitarbeiter und zwei zwei Azubis. Das ist neu: 20 Stationen zeigen die Nachhaltigkeitsmeilensteine des Unternehmens, die für die Kunden interaktiv sicht- und erlebbar
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Seit 2012 gibt es eine Demografie-Strategie der Bundesregierung. Mit dem ressort- und ebenenübergreifenden Demografieportal wird seitdem eine Plattform geboten, um allen in der Demografiepolitik handelnden Akteure gezielt zu Informieren. Mitsprache, Erfahrungsaustausch und Netzwerken zu allen relevanten Themen sind damit möglich. Acht Jahre nach dem Start ist das Demografieportal
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Ein wichtiger Schritt in der Verwaltungsdigitalisierung wurde realisiert. Das „Nutzerkonto Bund“, mit dem Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen Online-Leistungen der Verwaltung beantragen können, wird erweitert.Verwaltungsleistungen wie das „ElterngeldDigital“ und die „Corona-Überbrückungshilfe“ können jetzt über das „Nutzerkonto Bund“ in Anspruch genommen werden. Wichtig für Unternehmen und Kapitalgesellschaften: sie haben
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