Von Michael Springer

Seit Anfang Februar 2024 wird in Berlin gegen rechte Populisten demonstriert: das Bündnis aus vielen Organisationen #WirSindDieBrandmauer rief dazu gegen „rechtes Gedankengut“ auf, und will gemeinsam deutlich machen, dass unsere Demokratie unser höchstes Gut ist!

Susanne Buss, Vorstandsvorsitzende der Volkssolidarität Berlin rief als eine von vielen Organisationen auch dazu auf: „Als Berliner Volkssolidarität stehen wir für Menschen ein, die Hilfe brauchen. In unserem Selbstverständnis spielen Religion, Herkunft, Geschlecht oder Alter dabei keine Rolle. Wir wollen eine Gesellschaft, die ihren Fokus auf das Verbindende legt und in der wir so gemeinsam soziale Lösungen für die Herausforderungen unserer Stadt und unseres Landes entwickeln können. Dazu brauchen wir einen funktionierenden demokratischen Diskurs und gegenseitigen Respekt. Deshalb beteiligen wir uns aus Überzeugung am Aufruf #WirSindDieBrandmauer.“

Herausgeber und Redaktion der Reinickendorf Nachrichten treten für „Rechte“ ein, und zwar in einem umfassenden Sinn: es sind genau genommen „Ihre Rechte“ als Leser und Leserinnen — und alle von der Verfassung und Gesetzen garantierten „Rechte als Bürger“ des Landes und der Stadt Berlin.

In Zeiten digital-medialer Kommunikation geht es besonders um die fragilen Rechte: Inklusion, Freiheit, Gleichheit, alle sozialen und individuellen Bürgerrechte, die Voraussetzung für Solidarität und Zusammenleben sind! — Informationsfreiheit und Pressefreiheit gehören dazu, und auch kreative, wirtschaftliche Entfaltungsfreiheiten in den Künsten, in Kreativ- und Kulturwirtschaft — und in der gesamten Wirtschaft — mit „guter Arbeit“ und auch tragenden Erwerbsmöglichkeiten. Datenschutz und Sozialgeheimnis tragen wesenlich dazu bei, das Zusammenleben konstruktiv zu gestalten. Es gibt ein Recht auf Privatheit und die Individual-Sphäre jedes Menschen muss geschützt sein!

Ein kleines „s“ bildet einen gewichtigen zivilisatorischen Unterschied zwischen „Rechte“ und „Rechts.“

Rechte sind das Fundament des modernen Europas

In diesem Jahr 2024 wird das Jubiläum 75 Jahre Grundgesetz begangen. — Der 23. Mai 2024 ist ein wichtiger Tag, um das Grundgesetz zu feiern! — Ein Grundgesetz mit elementaren Menschenrechten, das 1948 von 65 Frauen und Männern auf den Weg gebracht wurde. — Es war ein „Bürgerrat“, dessen Gedanken und entscheidend zum wirtschaftlichen Aufstieg der Bundesrepublik Deutschland Rechtsstaat beigetragen haben.
Das Grundgesetz sichert die Menschen- und Bürgerrechte, zu denen auch die Versammlungsfreiheit zählt.

Der Rechtsstaat funktionierte bisher gut, weil es auch eine Gewaltenteilung (auch Gewaltenverschränkung genannt) gibt, die vom Bundeststaat über die Bundesländer bis zu den Kommunen funktioniert. In Berlin sind diese als Bezirke organisiert. mit eigenen Bezirksverordneten, Bezirksamt und Bezirksbürgermeistern.

Checks & Balances auf allen Ebenen zwischen Regierung, Institutionen, Ländern und Kommunen sorgten für die Einhaltung von Demokratie, sozialen Ausgleich und Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips.
Das Subsidiaritätsprinzip ist auch wichtiger Teil des Rechtssystems und der Beschlussfassungsverfahren der Europäischen Union ( zu finden: in Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und das Protokoll (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit).

Inzwischen scheint in Deutschland Vieles in Schieflage zu sein: die aus drei Parteien und drei sehr unterschiedlichen weltanschaulichen Interessenlagen zusammengesetzte Ampel-Regierung verletzt wichtige Prinzipien. Sogar die Verfassung wird im Haushaltsrecht mißachtet und verbogen.
Dazu kommt eine „Kohlendioxid-Vergiftung des Denkens“ (CO2), die zu politisch realitätsfremden und menschenfeindlichen Annahmen über die Notwendigkeit von nicht hinterfragbaren „Transformations-Strategien“ verführt. Das menschliche Maß rückt dabei aus dem Blickfeld der Politik — und humane und konstruktive Alternativen und technologische Innovationen gehen unnötig verloren. — Das soziale, technische und wirtschaftliche Maß der Klimaschutpolitik muss neu justiert werden.

Elitenbildung und „Top-Down-Denken“ in der Politik

Eine falsch laufende Digitalisierung sorgt zudem für immer mehr Ungleichheit beim Informationszugang der Bürger, und fragmentiert dabei die Gesellschaft, Stadt und Land. — Inzwischen resultieren daraus immer mehr Folgeprobleme. Das größtes Problem: Elitenbildung und die Entgrenzung der Politik aus den lokalen Zusammenhängen und der lokalen Verantwortung, die vom §7 des Parteiengesetzes vorstrukturiert ist.
Dies sollte eine demokratische Entscheidungsbildung von „Unten nach Oben“ sicherstellen. — Die Digitalisierung sorgt für eine nur noch für Insider erreichbare Öffentlichkeit in sozialen Medien.
Ergebnis: nur noch rund 1,7% der Bevölkerung mit Wahlberechtigung (sog. Passbürger ) sind in den politischen Parteien organisiert.
Es ist unattraktiv geworden, ehrenamtlich in eine Partei einzutreten, und dazu auch noch Beiträge zu zahlen, wenn man ohnehin nicht richtig mitreden kann.
Zudem: politische und gesellschaftspolitische Tätigkeit wird in Vereinen und Initiativen von NGO´s und zivilgesellschaftlichen Organisationen zum Teil sogar mit festen Gehältern, Trainerpauschalen und Aufwandsentschädigungen bezahlt.
Es bilden sich damit informelle Eliten heraus, die sich über die Nachbarschaften und Mitbürger hinaus entheben, und auch drangsalieren, ausgrenzen und auch diskriminieren.
Diese Entwicklung kann so nicht mehr weitergehen, weil immer mehr Menschen den Halt, Lebensinhalt und Lebenserwerb verlieren.

Für Rechte, Toleranz, Freiheit und Zusammenhalt demonstrieren

Wenn in Berlin wie am 3. Februar 2024 erneut demonstriert wird, geht es auch um universelle Rechte, um Respekt, Regeln und Synergien, die durch unsere Verfassung seit über 75 Jahren garantiert werden!

Inklusion ist dabei heute ein universelles Recht für die Ära der Digitalisierung, das gesichert werden muss, um auch künftig eine offene und zukunftsoffene Gesellschaft lebendig zu halten. Inklusion ist wiederum Voraussetzung für faire und sozial gerechte Gestaltung von Politik und Realitäten — in den Medien, in der Wirtschaft und in allen zugänglichen humanen Ökonomien und Arbeitsteilungen.

Diese digitale Lokalzeitung schafft die Voraussetzungen für die Entwicklung der inklusiven, fairen und sozialen Stadt: eine inklusive öffentliche und presseöffentliche Medienebene, die alle Dienste, Angebote und App-Downloads „visible4All“ und „accessable4All“ macht! — Damit wird auch die elementare Grundvoraussetzung für einen funktionierenden demokratischen Diskurs und gegenseitigen Respekt geschaffen.

Drei Prinzipien für offene Lokalpressemedien stehen dahinter:

• Einfach.SmartCity.Machen: Berlin! — Keine Leser-Logins. Keine Leser-Abo-Paywalls!
  Eine offene Medienebene für alle Citizens & Gäste Berlins!
• Prinzip: Offene Redaktionelle Gesellschaft! Offene Redaktion! Offene Konnektierungen!
  Jeder „Citizen,“ Autor, Kurator & jedes Kind darf „verantwortet “ publizieren, auch mit AI-Systemen.
• Medienkonzept: Unifying Generations! – Inklusiv & Intergenerativ, interkulturell.
  Alle Interessen, Themen & Märkte können wirksam und auch mehrsprachig zur Sprache gebracht werden. Alle Angebote & Technologien können konnektiert und zugänglich gemacht werden!

Wer in diesem Jahr 75 Jahre Grundgesetz im Blick hat, und die politische Kultur bis zum 23. Mai 2024 voranbringen möchte, kann sich mit guten Gewissen auch schon vorher mit einer Deutschland-Flagge in jede öffentliche Demonstration einbringen.

Redaktioneller Hinweis:
Gastbeiträge zum Jubiläum des Grundgesetzes bitte bis zum 4.5. 2024 einreichen!
Kontakt: info@reinickendorf-nachrichten.de