Donnerstag, 24. September 2020
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Ist die Kanzlerin auf den Neustart vorbereitet?

Bundeskanzleramt im Blick

Kolumne // Michael Springer

Am 6. Mai 2020 treffen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer erneut zusammen, um den Fortgang der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu verhandeln und Schritte aus dem Lockdown zu vereinbaren.

Die Orientierung der Politik an tagespolitische Empfehlungen und Meßwerte des Robert-Koch-Institutes hat bisher für eine erfolgreiche Eindämmung des Infektionsgeschehens gesorgt.

Doch die wirtschaftlichen und psychologischen Folgen des Lockdowns verursachen immense volkswirtschaftliche Schäden und zerstören weite Teile der mittelständischen Wirtschaft.

Die bisherige einheitliche flächenübergreifende Eindämmungsstrategie für die gesamte Bundesrepublik steht nun auf dem Prüfstand. Erfolgreiche Bürgermeister in Rostock und Jena zeigen, wie Infektionsschutz und lokale Wirtschaft ins Gleichgewicht kommen können.

Auch Gerichte sorgen für Alternativen: die Flächenbegrenzung auf Handelsflächen unter 800 Quadratmeter wirde gekippt. Große Kaufhäuser können wieder öffnen. Landkreise mit nur minimalen Infektionszahlen können die Ausbreitung von COVID-19 längst mit eigenen Kapazitäten, mit Tests und konsequenter Aufklärung neuer Infektionsketten im Griff halten.

Die kassenärztlichen Vereinigungen haben inzwischen über 27.500 Ärzte mit Video-Konferenz-Verbindungen gemeldet, die eine Corona-Behandlung beraten und einleiten können. Sechs von sieben Corona-Fällen können so auch in häuslicher Quarantäne behandelt werden, ohne Dritte zu gefährden.

In der Akutbehandlung von Corona-Erkrankungen gibt es überdies Fortschritte, die den Behandlungserfolg verbessern, und überdies die einseitige Konzentration auf Apparate-Medizin in Frage stellen oder erfolgreich ergänzen.

Ultimatum des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI)

Die Industrie stellt nun Kanzlerin Merkel ein Ultimatum bis zum 6. Mai. Der BDI pocht auf einen klaren Exit-Plan: „Unsere Unternehmen wollen und müssen wissen, in welchen Stufen das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben wieder anlaufen soll – und zwar nach dem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 6. Mai“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Jede Woche eines Shutdowns kostet die deutsche Volkswirtschaft einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag an Wertschöpfung.“

Auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) wurde aktiv, und forderte in einem Offenen Brief auf, die Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie noch im Mai zu beenden.

Planungsicherheit – ein Wert an sich

Die Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft ist gefordert, und dazu gehören politische Weitsicht, Umsicht und Planungssicherheit. Auch die kleinsten wirtschaftlichen Akteure und Einheiten müssen überschaubar planen können, um betriebswirtschaftlich leben und überleben zu können. Ob Arzt oder Freiberufler, Künstler, Händler, Handwerks- und Dienstleistungsbetrieb. Selbst die Gewährung von Hilfskrediten kann nicht ohne Planungssicherheit gelingen.

Die Politik war schon weiter. Es lohnt an die Berliner Rede von Bundespräsident Johannes Rau vor 18 Jahren zu erinnern:
„Wirtschaftliche Freiheit baut wie alle Freiheit auf Voraussetzungen auf und lebt von Bindungen. Sie ist schnell am Ende, wo keine Ordnung besteht und wo diese Ordnung nicht durchgesetzt werden kann. Dem Markt einen Rahmen zu geben und den Wettbewerb fair zu organisieren, das zählt zu den großen Kulturleistungen der Menschheit.“
Rau sagte damals auch: „Unternehmen erwarten von der Politik zu Recht, dass sie ihnen Planungssicherheit gibt. Weniger Sicherheit als den Unternehmen darf man auch den Menschen nicht zumuten.“

Neustart und Erholung – Szenarien und wirtschaftspolitische Maßnahmen
Der BDI sieht die Covid-19-Pandemie als tiefen Einschnitt für die internationale Staatengemeinschaft und ihre Volkswirtschaften. Die ökonomischen Auswirkungen treffen auch die deutsche Industrie massiv. Der BDI wirbt daher für eine wirtschaftspolitische Betrachtung der Krise und ihrer mittel- und langfristigen Folgen. Ziel muss ein verbindlicher Planungshorizont für die Unternehmen sein.
In einem Thesenpapier fordert der BDI mehr wirtschaftliche Vernunft und
zeigt seine Forderungen auf für „Neustart und Erholung – Szenarien und wirtschaftspolitische Maßnahmen.“
Die wichtigste Forderung für mehr weltweite Planungssicherheit kommt am Schluß: „Der Gesundheitschutz muss weltweit gestärkt werden!“

„Chance, nicht Schicksal – die Globalisierung politisch gestalten“
Die Ber­li­ner Re­de 2002 von Bun­des­prä­si­dent Jo­han­nes Rau (PDF, 194KB)

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