Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland
Die Medienordnung der Bundesrepublik Deutschland wird reformiert und vereinheitlicht. Der Entwurf des Staatsvertrages zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland wurde in der heutigen Sitzung des Senats am 14. Januar 2020 auf den Weg gebracht, nachdem zuvor auch die Abstimmungen im Bundesrat durchlaufen wurden. Der Senat hat auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters
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